Personal und Arbeitsrecht

Entgelttransparenzgesetz fördert Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

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Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Es verpflichtet Arbeitgeber künftig, den Beschäftigten Auskunft darüber zu erteilen, wieviel Lohn der Kollege in vergleichbarer Position erhält. Das ist nicht das Einzige, das Arbeitgeber beachten müssen.

Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) spricht Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch zu und verpflichtet Unternehmer zu Prüfverfahren. Nachdem der Bundesrat das Gesetz gebilligt hat,  wird das Entgelttransparenzgesetz vorraussichtlich am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt Ende Juni/ Anfang Juli in Kraft treten.

Das Entgelttransparenzgesetz soll mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fördern. Denn momentan verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer.

Entgelttransparenzgesetz: individueller Auskunftsanspruch für Beschäftigte

Das Entgelttransparenzgesetz sieht für Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern Folgendes vor:

Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, haben Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft darüber zu erteilen, nach welchen Kriterien die Höhe des Lohns ermittelt wurde.

Frauen, aber auch Männer, haben zudem das Recht, zu erfahren, wie eine vergleichbare Tätigkeit entlohnt wird. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass Männer besser bezahlt werden als Frauen, weil es schlicht nicht auffällt.

Und weiß die Frau einmal Bescheid, kann sie in Gehaltsverhandlungen anders argumentieren. Notfalls ist eine höhere Bezahlung einklagbar.

Entgelttransparenzgesetz sieht betriebliche Prüfverfahren vor

Private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden gemäß Entgelttransparenzgesetz dazu aufgefordert, betriebliche Prüfungen einzuführen. Diese Firmen sollen dann regelmäßig prüfen, ob die Entgeltgleichheit in ihrem Betrieb eingehalten wird. Obwohl kein Muss, soll die Regelung Druck auf die Unternehmen ausübern, damit sich diese mit den ungleichen Löhnen beschäftigen.

Unternehmen ab 500 Beschäftigten, die nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sowieso dazu verpflichtet sind, einen Lagebericht zu erstellen, müssen gemäß Entgelttransparenzgesetz künftig auch Berichte über die Gleichstellung von Männern und Frauen, Lohngleichheit und Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes vorlegen. Sie sind dann für alle einsehbar.

Die Rolle des Betriebsrates gemäß EntgTranspG

Sofern ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden ist, muss er sich für die gerechte Bezahlung einsetzen. Außerdem hat er auch eine Prüffunktion: Verstößt der Arbeitgeber gegen die Regelungen, kann ihn der Betriebsrat verklagen.

Quellen: MDRDeutscher Bundestag

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