Personal und Arbeitsrecht

Fachliche Weisungen zum AÜG veröffentlicht

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Am 20.03.2017 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Fassung der sog. Fachlichen Weisungen AÜG veröffentlicht. Mit der Überarbeitung wurde die ursprüngliche Geschäftsanweisung AÜG in das Format der „Fachlichen Weisungen“ überführt und gleichzeitig an die Gesetzesänderungen im Rahmen der AÜG-Reform angepasst, die zum 01.04.2017 in Kraft treten werden.

Das 101 Seiten umfassende Papier soll bei der praktischen Umsetzung der Neuregelungen Klarheit schaffen. Denn in den Fachlichen Weisungen setzt die Bundesagentur für Arbeit fest, nach welchen Kriterien in Zukunft eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubt wird. Unter anderem enthält die Fassung vom 20.03.2017 folgende Änderungen:

  • Kettenverleih gesetzlich untersagt (1.1.2 Abs. 11 und 12) 
  • Aufnahme besonderer Fallgestaltungen (1.1.5 Abs. 7 und 15: Gemeinschaftsbetrieb, Kooperationen von Trägern öffentlicher Schulen oder Ersatzschulen mit außerschulischen Partnern; außerdem Regelungen zu Landwirtschaft, Selbstverleih, Baugewerbe etc.)
  • Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstvertrag (1.1.6.1 Abs. 1 und 5, 1.1.6.2) 
  • Offenlegungspflicht (1.1.6.7) 
  • Überlassungshöchstdauer (1.2) 
  • Antragsunterlagen für die Verlängerung der Erlaubnis (2.4 Abs. 2) 
  • Prüfungsschwerpunkte (7.7 Abs. 2), die die Erlaubnisbehörde v. a. verfolgen soll 
  • Gleichstellungsgrundsatz und wesentliche Arbeitsbedingungen (8.1 Abs. 1 und 2) 
  • Vermutungsregelung (8.1 Abs. 6) 
  • Ausnahmen vom Gleichstellungsgrundsatz (8.2 Abs. 1 und 2): Abweichungen durch Tarifvertrag 
  • Equal Pay nach 9 Monaten (8.4): u. a. zu Abweichungen 
  • Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Mischunternehmen bzw. Mischbetriebe (8.5 Nr. 5) 
  • Darstellung der Neuregelungen in § 9 AÜG (9. Abs. 5–9): Unwirksamkeit und Festhaltenserklärung 
  • Informationspflicht des Verleihers (11. Abs. 5) 
  • Verbot, Leiharbeitnehmer in einem bestreikten Betrieb einzusetzen (11. Abs. 9 und 10)

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Stand 20.03.2017

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