Geschäftsführung und Management

Mindestlohn: Vereinfachungen bei Aufzeichnungspflichten angekündigt

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In der Pressekonferenz vom 30.06.2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überraschend Erleichterungen bei den Mindestlohn-Dokumentationspflichten angekündigt.

Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz soll bereits dann entfallen, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und das Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich ausgezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen die Aufzeichnungspflichten ebenfalls verzichtbar. Diese Erleichterungen sollen in einer Verordnung in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Zudem wird die Aufzeichnung von Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz nicht mehr durch den Zoll kontrolliert. Eine weitere Klarstellung erarbeitet das BMAS gemeinsam mit dem BMF in Bezug auf die Auftraggeberhaftung. Hier wurde nochmals der „eingeschränkte Unternehmerbegriff“ betont, wie ihn das Bundesarbeitsgericht für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt hat. Damit übernimmt ein Unternehmen nur die Verantwortung für beauftragte Unternehmen, wenn eigene vertraglich übernommene Pflichten weitergegeben werden.

Quelle: BMAS 

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