Personal und Arbeitsrecht

Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anrechenbar

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Das BAG entschied: Arbeitgeber dürfen laut einem Urteil das Urlaubs- und Weihnachtsgeld heranziehen, um die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu erreichen.

Sonderzahlungen können verrechnet werden, um die Mindestlohngrenze zu erreichen. Dadurch können Geringverdiener nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Einführung des Mindestlohns rechnen.

Diesen Fall vor Gericht gebracht hat eine Klinikangestellte aus Brandenburg. Sie war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Monatsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen die Sonderzahlungen seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt.

Rechtlicher Hintergrund der Entscheidung ist die Auffassung des BAG, wonach alle Zahlungen, die der Arbeitgeber für erfüllte Dienstleistungen erbringt und auf die ein Arbeitnehmer damit Anspruch hat, jeweils auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Dabei geht es nicht darum, das Gesamteinkommen von Geringverdienern zu verbessern, sondern eine untere Grenze für die Entlohnung zu garantieren.

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