Zoll, Export und Internationales

Bis 31.01.2017 verlängert: EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland

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Am 01.07.2016 hat der Rat der Europäischen Union die auf bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft gerichteten Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate verlängert.

Diese wurden am 31.07.2014 aufgrund der destabilisierenden Aktionen Russlands für einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt, im September 2014 verschärft und richten sich an den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Am 09.03.2015 wurde mit einer Frist bis zum 31.12.2015 die Geltungsdauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft. Da die Vereinbarungen bis dahin nicht allesamt umgesetzt waren, wurden die Sanktionen vom Rat bis zum 31.07.2016 verlängert und nach einer weiteren Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beschlossen, die Sanktionen um nochmals sechs Monate, bis zum 31.01.2017 zu verlängern.

Der Beschluss wurde im schriftlichen Verfahren einstimmig angenommen. Darin wird speziell

  • für fünf große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energie- und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt,
  • ein Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen verhängt,
  • ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland verhängt,
  • der Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -exploration genutzt werden können, eingeschränkt.

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat die EU zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen 

  • individuelle restriktive Maßnahmen in Form eines Visumverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten, die gezielt gegen 146 Personen und 37 Organisationen bis zum 15.09.2016 verhängt,
  • restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23.06.2017 gelten,  verhängt.
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