Zoll, Export und Internationales

Mit Inkrafttreten des CETA-Abkommens am 21. September 2017 profitieren europäische Unternehmen beim Import aus Kanada. Aber auch die kanadischen Kunden wollen Zölle sparen und fordern hierzu einen Präferenznachweis. Für dessen Ausstellung müssen europäische Firmen bestimmte Voraussetzungen berücksichtigen.

CETA-Abkommen: So erreicht die Exportware präferenziellen Ursprung

Wie schon bei bisherigen EU Präferenzabkommen mit anderen Ländern, ermöglicht das Präferenzrecht auch beim CETA-Abkommen in vielen Fällen eine vergünstigte oder gar zollfreie Einfuhr der Exportgüter. Damit dem Kunden in Kanada ein Präferenzpapier ausgestellt werden kann, muss das europäische Unternehmen vor der Ausfuhr den präferenziellen Ursprung der zu exportierenden Ware bestimmen

Im CETA-Abkommen ist als Präferenznachweis die Ursprungserklärung auf der Rechnung vorgesehen. Wird diese Erklärung beim Import in Kanada vorgelegt, führt das zur Zollvergünstigung oder Zollfreiheit. 

Es gibt gemäß Art. 2 Abs. 1 des CETA-Ursprungsprotokolls drei Möglichkeiten, den präferenziellen Ursprung zu erreichen: 

  • Eine Ware erreicht den präferenziellen Ursprung, wenn sie vollständig in der EU hergestellt oder gewonnen wurde. Auf diese Weise erhalten jedoch nur sehr einfache Produkte den Präferenzursprung.
  • Wurde die Ware ausschließlich aus Vormaterial mit Ursprung gefertigt, handelt es sich bei der Ausfuhrware ebenfalls um europäische Ursprungsware. Dies trifft zu, wenn alle Vormaterialien mit Lieferantenerklärungen (LE) bezogen wurden. 
  • Zur präferenziellen Ursprungsware werden Güter auch, wenn sie ausreichend in der EU gefertigt wurden (Art. 5 des CETA-Ursprungsprotokolls). Davon kann ausgegangen werden, wenn die im Anhang 5 des CETA-Ursprungsprotokolls vorgegebenen Listenregeln erfüllt wurden. 

„Einfache“ Minimalbehandlung gemäß CETA-Abkommen 

Bevor die Listenregel angewendet wird, müssen die Arbeitsschritte, die in der EU durchgeführt wurden, hinsichtlich der Minimalbehandlung nach Art 7. Abs. 1 des CETA-Ursprungsprotokolls bewertet werden. Unter Minimalbehandlung werden dabei einfache Arbeitsschritte verstanden, wie z. B. das Bügeln von Textilien, die nicht zum Ursprung führen können. 

Das CETA-Abkommen spricht erstmals von „einfachen“ Minimalbehandlungen. Eine Behandlung gilt gemäß Art. 7 Abs. 3 des CETA-Ursprungsprotokolls als einfach, wenn  

  • dafür weder besondere Fertigkeiten noch
  • eigens hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind oder
  • die Fertigkeiten, Maschinen, Geräte oder Werkzeuge keinen Beitrag zu den wesentlichen Eigenschaften oder Merkmalen des Erzeugnisses beitragen. 

Für Unternehmen, die nur wenige Arbeitsschritte in der EU durchführen, ergibt sich somit mehr Rechtssicherheit. 

Bei mehr als einer Minimalbehandlung in Europa

Führt ein Unternehmen mehr als eine Minimalbehandlung in Europa durch, muss es prüfen, ob die geforderte Mindestbearbeitung nach Anhang 5 des CETA-Ursprungsprotokolls erreicht wird. Erst einmal muss die Zolltarifnummer der Exportware ermittelt werden. Hierbei ergibt sich beim CETA-Abkommen eine Besonderheit: Während bei bisherigen Präferenzabkommen die Einreihung in die 4-stellige Position ausreichte, sind im CETA-Abkommen auch Listenregeln für die 6-stellige Unterposition vorgesehen

Mit der ermittelten Zolltarifnummer kann die geforderte Bearbeitungsregel aus der Liste gefiltert werden. Die Datenbank der Zollverwaltung WuP-online erleichtert die Recherche nach der Bearbeitungsregel. 

Hinweis: Vormaterialien mit Ursprung brauchen die Listenregeln nicht mehr zu erfüllen, weil sie bereits Ursprungsware sind. 

 Vormaterialien mit Ursprung (VmU)   Vormaterialien ohne Ursprung (VoU) 
Produkte, die in der EU zugekauft wurden und mit einer LE für
Ware mit Ursprung geliefert werden. 
Produkte, die außerhalb der EU oder in der EU zugeliefert wurden. 

Regelungen zum Positionswechsel und zur Wertklausel im CETA-Abkommen

Positionswechsel 

Beim Wechsel eines Produkts aus einer Position in eine andere müssen die Regeln für den sog. Positionswechsel beachtet werden. Obwohl das CETA-Abkommen den Wortlaut diesbezüglich anders formuliert als in bisherigen Abkommen, ändert sich inhaltlich nichts

Vor einem Positionswechsel müssen Vormaterialien ohne Ursprung (VoU) eintarifiert werden. Danach gilt es, die HS-Positionen der VoU mit der HS-Position der Fertigware abzugleichen. Die Listenregel ist erfüllt, wenn keine VoU mit der gleichen HS-Position wie das Fertigprodukt eingesetzt werden. Denn ist das der Fall, wurde die Ware bereits ausreichend bearbeitet und gilt als präferenzielle Ursprungsware der EU.  

Die „Zeitschrift ZOLL.EXPORT“ (Ausgabe Februar 2018) verdeutlicht dies anhand anschaulicher Beispiele. Wie in jedem Heft können Zollverantwortliche auf praxisnahe Arbeitshilfen wie Checklisten zurückgreifen. 

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Wertklausel 

Bei einer Wertklausel müssen der Transaktionswert oder Ab-Werk-Preis der Exportware und die Einkaufspreise der VoU bestimmt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eingesetzte VoU eine bestimmte Wertgrenze nicht übersteigen dürfen. 

Neu im CETA-Abkommen ist, dass die Wertklausel auch auf den Transaktionswert abzielt und nicht mehr nur auf den Ab-Werk-Preis wie bei bisherigen Abkommen. 

CETA-Abkommen: Territorialitätsprinzip und Draw-Back-Prinzip

Vor Ausstellung des Präferenznachweises müssen in Europa tätige Unternehmen neben der Bewertung des Ursprungs zwei weitere Prinzipien beachten: 

Territorialitätsprinzip

Das CETA-Ursprungsprotokoll verlangt in Art. 2 Abs. 2, dass alle Be- oder Verarbeitungsschritte, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft beitragen, ohne Unterbrechung in der EU durchgeführt wurden. Das heißt, dass es unzulässig ist, Arbeitsschritte in Nicht-EU-Länder auszulagern. Werden Arbeitsschritte an andere europäische Betriebe abgegeben, muss dies zwingend dokumentiert werden, um nachweisen zu können, dass das Territorialitätsprinzip eingehalten wurde. Für den Transport zum und vom Fremdbetrieb müssen Lieferantenerklärungen ausgestellt werden. 

Hinweis:  Diese Regelung ist im CETA-Abkommen sehr streng geregelt. Eine Toleranzregelung gibt es nicht

Draw-Back-Prinzip

Das Draw-Back-Prinzip verlangt, dass sich die zur Produktion eingesetzten Vormaterialien im zollrechtlich freien Verkehr der EU befinden. Unternehmen, die per Aktiver Veredelung produzieren, müssen also bedenken, dass beim Ausstellen von Präferenznachweisen nach Unionszollkodex die Zollschuld für die in die Aktive Veredelung überführten Vormaterialien entsteht. 

Da die Unternehmen nicht beide Vergünstigungen beanspruchen können (abgabenfreie Produktion in der Aktiven Veredelung und vergünstigter Präferenzzoll im Bestimmungsland), sollte vorher kalkuliert und zwischen beiden Vorteilen abgewogen werden. 

Praxistipp: Das Draw-Back-Prinzip ist für die ersten drei Jahre ausgesetzt. Bis zum Fristablauf können Unternehmen also beide Vergünstigungen beanspruchen.

Nicht von dieser Regelung betroffen, sind Betriebe, die ihre Exportware im zollrechtlich freien Verkehr der EU produzieren. 

Quelle: „Zeitschrift ZOLL.EXPORT“

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