Zoll, Export und Internationales

Keine Schiedsgerichte: CETA geht beim Schutz von Investoren neue Wege

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Unternehmen, die im Ausland investieren, tragen oft ein erhebliches Risiko. Gerade bei Freihandelsabkommen wie CETA stellt sich deshalb die Frage nach dem Schutz von Investoren. CETA verzichtet dabei auf die umstrittenen Schiedsgerichte und geht neue Wege.

Warum CETA auf Schiedsgerichte verzichtet

Um das Risiko für Investoren im Ausland zu minimieren, werden momentan sogenannte Investitionsschutzverträge abgeschlossen. Dabei handelt es sich um Verträge zwischen verschiedenen Staaten, in denen Rechtsschutzmöglichkeiten für Unternehmen vereinbart werden. Die Verfahren finden dann vor sogenannten Schiedsgerichten statt.

Auch der ursprüngliche Entwurf zum Freihandelsabkommen CETA sah vor, Streitsachen durch ein ad hoc Schiedsgericht entscheiden zu lassen, welches unter den Regeln der Schiedsstelle der Weltbank agieren sollte.

Nachdem diese Bestimmung jedoch auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung, unter Juristen und auch auf politischer Ebene stieß, soll mit CETA nun ein fester Gerichtshof etabliert werden.

Der feste Gerichtshof gemäß CETA: die Regelungen

Die Regelungen zum CETA-Schiedsgerichtshof sind in Kapitel 8 des Freihandelsabkommens zu finden und beinhalten folgende wichtige Punkte:

  • Der Gerichtshof soll mit drei unabhängigen Richtern besetzt werden.
  • Um Neutralität zu wahren, werden die Richter aus einem Pool entnommen, der mit Richtern aus Kanada, der Europäischen Union und Drittstaaten besetzt ist.
  • Jeder Richter wird fünf bis zehn Jahre tätig sein.
  • Vor allem ehemalige Richter sollen zum Einsatz kommen.
  • Das Verfahren soll öffentlich sein.
  • Es soll die Möglichkeit einer Berufung geschaffen werden.
  • Die unterlege Partei soll die Kosten des Verfahrens tragen.
  • Um missbräuchliche Klagen zu vermeiden, soll es Regelung geben, die solche Klagen in einem Eilverfahren abhandeln können.

CETA könnte mit diesem festen Gerichtshof Maßstäbe für andere Freihandelsabkommen schaffen. Denn das Verfahren mit einem internationalen CETA-Schiedsgerichtshof dürfte deutlich transparenter sein als die herkömmlichen Schiedsgerichte.

Kritik an Schiedsgerichten

Verfahren vor Schiedsgerichten weisen gegenüber zu herkömmlichen Gerichtsverfahren zwei Besonderheiten auf. Zum einen sind sie nicht öffentlich, was ihnen den Ruf einer Parallel- oder Schattenjustiz eingebracht hat. Zum anderen handelt es sich bei Schiedsrichtern nicht um verbeamtete Richter eines Staates, sondern in der Regel um Juristen, die von den Parteien benannt werden.

Ein weiteres Problem ist, dass diese Verfahren mit ganz erheblichen Kosten verbunden und somit nur für Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung interessant sind.

Weitere Regelungen, die das Freihandelsabkommen CETA vorsieht, sind im kostenlosen Download "Gratis Sonderausgabe: CETA Spezial" nachzulesen. Exportierende Unternehmen erfahren in diesem Dokument u. a. welche neuen Marktchancen CETA eröffnet, und wie sie die Vorteile des Freihandelsabkommens für sich nutzen können.

Quelle: "Gratis Sonderausgabe: CETA Spezial"

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