Corona und Infektionsschutzgesetz: Schulen schließen ab 7-Tage-Inzidenz über 165

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Damit der Bund aufgrund der Corona-Krise für alle Länder verpflichtende Regelungen treffen kann, wird das Infektionsschutz (IfSG) geändert bzw. ausgeweitet. Der Bundestag hat am 21.04.2021 hierfür die sog. Corona-Notbremse beschlossen, die auch neue Regelungen für Schulen enthält und seit dem 23.04.2021 wirksam ist. An diese Regeln müssen sich alle Schulen in Deutschland zusätzlich zu den bereits im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Anforderungen halten, um den Infektionsschutz in der Schule gewährleisten zu können.

Inhaltsverzeichnis

  1. Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Schulen sollen möglichst lange offen bleiben
  2. § 33 IfSG bis § 36 IfSG: Wichtigste Regelungen im Infektionsschutzgesetz für Schulen
  3. Schulschließungen sind nicht nur wegen Corona denkbar
  4. Hygiene-Regeln in der Schule

Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Schulen sollen möglichst lange offen bleiben 

Um die weiter steigenden Infektionen mit dem Coronavirus in den Griff zu bekommen, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz ändern. Die Rede ist von der bundeseinheitlichen Notbremse. Da die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene beschlossen ist, werden die neuen Regelungen von allen Ländern verpflichtend umzusetzen sein. Das gilt auch für die Änderungen, die den Infektionsschutz in Schulen betreffen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist somit auch für Schulen rechtlich wirksam, auch wenn Schule eigentlich Ländersache ist. Entscheidend ist, dass der Bund nicht inhaltlich in Lehrpläne oder die Bundespolitik eingreift. 

Die Änderungen im Gesetz sind bis zum 31.06.2021 befristet und greifen vor allem dann, wenn die Infektionsschutzmaßnahmen, die ein Land trifft, nicht dem Niveau der neu beschlossenen Maßnahmen entsprechen. Sehen Landesvorschriften bereits schärfere Maßnahmen vor, bleiben diese bestehen. 

Die Bundesregierung will Schulschließungen möglichst vermeiden. Deswegen sind für Schulen folgende Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen:

  • Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist für Schulen Wechselunterricht verpflichtend. Die Kinder und Jugendlichen sowie Lehrkräfte und Schulleiter müssen bei Wechselunterricht zweimal pro Woche einen Corona-Schnelltest machen. 
  • Der Präsenzunterricht wird erst dann untersagt, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 165 überschreitet. Ist dieser Grenzwert erreicht, müssen die Schülerinnen und Schüler spätestens ab dem übernächsten Tag wieder im Homeschooling lernen. 
  • Für Abschlussklassen und Förderschulen sind Ausnahmen möglich.

Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, muss der Bundesrat nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Dennoch hat das Gremium am 22.04.2021 darüber beraten und die Anpassungen gebilligt. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten und sind seit dem 23.04.2021 wirksam

Bereist wirksame wichtige Anforderungen aus dem Infektionsschutzgesetz an Schulen

Unabhängig von der Notbremse müssen Schulen bestehende Anforderungen aus dem Infektionsschutzgesetz umsetzen, um in der Schule anwesende Personen nicht nur gegen das Coronavirus, sondern auch gegen andere Infektionskrankheiten zu schützen. Besonders relevant sind für Gemeinschaftseinrichtungen folgende Paragrafen im Infektionsschutzgesetz: 

  • § 33 IfSG „Gemeinschaftseinrichtungen“
  • § 34 IfSG „Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes“
  • § 35 IfSG „Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen“
  • § 36 IfSG „Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung“

Bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem Infektionsschutzgesetz bietet die Software „Hygienemanagement in Bildungseinrichtungen“ einige Hilfestellungen für die Schulleitung. Hygienepläne für Schule und Kita sind damit schnell erstellt. Außerdem beinhaltet das Werk Merkblätter, Vorlagen sowie Fachwissen zu Hygiene und Infektionsschutz. 

§ 33 IfSG bis § 36 IfSG: Wichtigste Regelungen im Infektionsschutzgesetz für Schulen

Für Schulen, die rechtlich als Gemeinschaftseinrichtungen gelten, ist insbesondere die Einhaltung der Regelungen in den §§ 33 bis 36 IfSG von Bedeutung. Hier eine kurze Vorstellung des jeweiligen Paragrafen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

§ 33 IfSG: Was gilt im Gesetz als Schule?

Der § 33 IfSG „Gemeinschaftseinrichtungen“ definiert, welche Institutionen im Sinne des Gesetzes als Gemeinschaftseinrichtungen gelten und sich an das Infektionsschutzgesetz halten müssen. In Punkt 3 sind „Schulen und Ausbildungseinrichtungen“ genannt. Doch was gilt als Schule und was nicht?

Schulen sind im Wesentlichen: öffentliche und private Volksschulen, Realschulen, Gymnasien, Schulen für Menschen mit Behinderung und kranke Personen, Berufsschulen, Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen und Ergänzungsschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden muss.

Keine Schulen im Sinne des § 33 IfSG sind: Hochschulen, Staatsinstitute, Fachschulen, Berufsoberschulen, Fachakademien, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, Volkshochschulen und Einrichtungen, die Privatunterricht anbieten.

§ 34 IfSG: Prävention durch Information und Aufklärung

„Prävention durch Information und Aufklärung“ ist der Leitsatz des Infektionsschutzgesetzes, der für Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere in den §§ 34 und 35 IfSG manifestiert ist.

  • § 34 IfSG listet in erster Linie die wichtigsten Infektionskrankheiten auf. Ist eine Lehrkraft, eine andere in der Schule tätige Person oder eine Schülerin bzw. ein Schüler an einer dieser Krankheiten erkrankt, darf diese Person die Schule nicht betreten.
  • In § 34 IfSG ist zudem die sog. Mitwirkungspflicht festgeschrieben: Die Schulleitung hat Lehr- sowie Verwaltungspersonal und jede neue Schülerin/jeden neuen Schüler bzw. die sorgeberechtigte Person über die Verpflichtung zur Mitwirkung zu unterrichten. Das heißt, dass dieser Personenkreis verpflichtet ist, die Ansteckung bzw. Infektion bei der Schulleitung zu melden. Die Schulleitung hat wiederum unverzüglich Mitteilung beim zuständigen Gesundheitsamt zu machen.

Wie Lehrkräfte bei der Meldung einer Infektion vorgehen können, zeigt der Beitrag „Infektionsschutzgesetz Kita – Vorgaben und Belehrung der Erzieherinnen und Erzieher“.

§ 35 IfSG: Belehrung des Lehrpersonals und anderer Personen in der Schule

Schulleitungen sind nach § 35 IfSG verpflichtet, Lehr- sowie Verwaltungspersonal und jede neue Schülerin/jeden neuen Schüler bzw. die sorgeberechtigte Person sowie regelmäßig in der Schule tätig werdende Personen zu den Anforderungen und den Mitwirkungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz zu belehren.

Die Belehrung nach § 35 IfSG findet statt:

  • vor erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit
  • bei Dienstantritt nach längerem Ausfall
  • mindestens alle zwei Jahre

Über die Belehrung ist ein Protokoll zu führen, das die Schulleitung drei Jahre aufbewahren muss.

§ 36 IfSG: Schulen müssen Hygieneplan erstellen

Im Wesentlichen für Schulen relevant ist, dass das Infektionsschutzgesetz im § 36 vorschreibt, dass diese einen Hygieneplan erstellen und regelmäßig aktualisieren müssen. In diesem Hygieneplan werden alle Maßnahmen dokumentiert, die die Schule trifft, um die Anforderungen an die Hygiene zu erfüllen und somit Infektionen zu vermeiden. Was Hygienepläne explizit enthalten und wie sie aufgebaut sein sollten, zeigt der Beitrag „Hygiene in Schulen und Kitas: Aufbau und Inhalte von Hygieneplänen“.

Auch in § 36 IfSG festgeschrieben ist, dass das Gesundheitsamt überwacht, ob Schulen die Anforderungen aus dem Gesetz ordnungsgemäß umsetzen.

Schulschließungen sind nicht nur wegen Corona denkbar

Schulschließungen wegen Corona – das ist im vergangenen Jahr fast zur Selbstverständlichkeit geworden. Und auch nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes müssen Schulleitungen Schulen schließen, sobald die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 liegt.

Schulschließungen oder Schließungen einzelner Klassen aufgrund von Krankheiten sind aber auch nach aktuellem Infektionsschutzgesetz möglich, nämlich nach § 28 „Schutzmaßnahmen“. § 28a „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bezieht sich wiederum explizit auf das Coronavirus.

Hygiene-Regeln in der Schule 

Während des Aufenthalts in der Schule müssen alle dort anwesenden Personen bestimme Regeln befolgen, um die Hygiene einzuhalten. Das Bundesland Hessen z. B. hat offizielle Hygiene-Regeln für die Schule veröffentlicht, die im folgenden Video schülergerecht zusammengefasst sind: 

Quelle: lernfoerderung – YouTube

Quellen: Infektionsschutzgesetz (IfSG), Vollzug der §§ 33 bis 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 200 (BGBI I S. 1045) in Schulen 

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