Diesen Artikel als PDF beziehen?
Laden Sie kostenlos den Artikel herunter:
"Verschärftes Versammlungsstättenrecht bereitet Probleme bei Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden"


Anmelden
* Pflichtfeld

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein.

Wir erheben Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) und f) DSGVO zur ordnungsgemäßen Abwicklung unserer Geschäftsvorgänge sowie zur Mitteilung von Produktinformationen.

Wir informieren Sie regelmäßig über aktuelle, themenbezogene, kostenpflichtige Verlagsprodukte per E-Mail, Fax, Telefon oder Post. Sie können jederzeit der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke zu den ortsüblichen Basistarifen widersprechen, indem Sie den Abmeldelink nutzen, der am Ende einer jeden E-Mail enthalten ist. Oder schreiben Sie eine E-Mail an service@forum-verlag.com.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter forum-verlag.com/datenschutz

Vielen Dank für Ihr Interesse !

Im nächsten Schritt erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse. Hiermit wird geprüft, ob es sich um eine korrekte E-Mail-Adresse handelt.Um Ihnen die gewünschten Informationen zukommen lassen zu können, klicken Sie bitte jetzt den in der Bestätigungsmail enthaltenen Link.Falls die Bestätigungsmail Ihr Postfach nicht erreicht hat, kann es sein, dass diese irrtümlicherweise in Ihrem Spam-Ordner gelandet ist. Überprüfen Sie daher Ihren Spam-Ordner und Ihre Spam-Einstellungen.

Um Sie gezielter beraten zu können, würden wir uns freuen, wenn Sie uns folgende Informationen zukommen lassen. Alle Angaben sind freiwillig.

Um Ihre Daten abzusenden, sollte mindestens ein Feld befüllt sein. Vielen Dank

Verschärftes Versammlungsstättenrecht bereitet Probleme bei Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden

© Pavel Losevsky - Fotolia.com

In Niedersachsen bereiten die verschärften Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) einige Probleme in Bezug auf die Durchführung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden. Da bereits einzelne Räume der Gebäude im Sinne der Verordnung als Versammlungsstätten gelten können, müssen diese den rechtlichen Vorgaben entsprechen.

Die Städte als Betreiber der Versammlungsstätten sind damit für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Daneben sind die Schulleiter verpflichtet sicherzustellen, dass die Bestimmungen der NVStättVO vor Ort angewendet werden. 

Abiturfeiern, Einschulung und Schulaufführungen 

Unterrichtliche Veranstaltungen ohne externe Besucher sind in der Regel von diesen Vorschriften ausgenommen. Jedoch davon betroffen sind künftig Veranstaltungen, wie beispielsweise Abiturfeiern, Schulaufführungen und Einschulungsfeiern im größeren Rahmen mit externen Gästen, wie Eltern und weiteren Verwandten. Die Planung von Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden wird dadurch um ein vielfaches komplizierter. 

Genehmigung erforderlich

Bei schulischen Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden, die dem Versammlungsstättenrecht unterliegen, ist es also erforderlich, für die jeweilige Versammlungsstätte (Aula, Foyer, etc.) zunächst eine Genehmigung einzuholen. In besonderen Ausnahmefällen kann die Bauaufsicht evtl. Genehmigungen für einzelne, nicht wiederkehrende Veranstaltungen erteilen. 

Außerschulische Veranstaltungen

Im Rahmen außerschulischer Veranstaltungen in städtischen Schulgebäuden kann die Betreiberpflicht und damit die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften der NVStättVO weitgehend auf den jeweiligen Veranstalter übertragen werden.  

Quelle: regionalbraunschweig.de

 

Sie wollen mehr Fachwissen, Praxistipps und kostenlose Arbeitshilfen zum Bereich Bildung, Erziehung und Soziales erhalten? Dann melden Sie sich gleich zu unserem kostenlosen Fach-Newsletter an!

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.