Corona-Krise beeinflusst Bauabwicklung und Bauverträge: Handlungsempfehlungen für Bauunternehmen und Planer

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Lieferengpässe bei Baumaterialien, erkrankte Mitarbeiter und Grenzschließungen – die Corona-Krise trifft auch den Planungs- und Baubereich hart. Bauunternehmen ist jetzt anzuraten, vorsorglich ein Behinderungsschreiben an ihre Auftraggeber zu richten, außerdem sollten gerade Planer jetzt vorsichtig sein, wenn sie Bauverträge verhandeln oder abschließen. Hier fünf Handlungsempfehlungen.
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Bauverträge und Baubriefe

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Handlungsempfehlungen zu Bauverträgen in der Corona-Krise

Noch ist schwer abzuschätzen, in welchem Ausmaß die Coronavirus-Pandemie die Baubranche treffen wird. Doch es zeigen sich heute schon deutliche Auswirkungen: Lücken in Lieferketten ziehen Engpässe bei Baumaterialien nach sich, Mitarbeiter fallen aus, die Bewegungsmöglichkeiten innerhalb Deutschlands sind beschränkt und aufgrund der Grenzschließungen können kaum ausländische Kräfte kommen, um auf den Baustellen zu arbeiten. 

Mit Fortschreiten der Corona-Krise treten diese Einschränkungen nicht mehr unvorhergesehen ein, weshalb sie für neue Bau- und Planerverträge, die während dieser Krise abgeschlossen werden, zu berücksichtigen sind. Es wird u. a. dringend empfohlen, in ihren Angeboten und neuen Verträgen ausdrücklich festzuhalten, dass aufgrund der Pandemie keine Gewähr für die übliche, zügige und fristgerechte Arbeitsleistung übernommen werden kann. Nur so können Bau- und Planungsunternehmen z. B. Schadensersatzforderungen aufgrund eines Baustopps entgegenwirken. Ebenso ist die Forderung nach einer Vertragsstrafe in diesem Fall nicht zu akzeptieren.

Unternehmer sind darüber hinaus gezwungen, im Falle einer Bauablaufstörung aufgrund der Corona-Krise eine auf diese Situation zugeschnittene Behinderungsanzeige an den Auftraggeber zu richten, um Vertragsstrafen zu umgehen.

Tipps für Planer und Bauunternehmen in der Corona-Krise

Um Haftungsansprüche zu umgehen, ist es ratsam, Bauverträge oder Aufträge entsprechend anzupassen. Folgende Empfehlungen können hierzu ausgesprochen werden:  

1 Vorsorglich eine Behinderungsanzeige an Auftraggeber senden. Hinsichtlich des Coronavirus ist zu ermitteln, ob es sich bei der Ausbreitung des Virus um höhere Gewalt oder andere unabwendbare Umstände handelt und somit § 6 Abs. 2 VOB/B greift. Dieser Frage geht unser Autor ausführlich im kostenlosen Dokument „Coronavirus – Auswirkungen in der Baupraxis“ nach. 
2 In Angeboten und neuen Bauverträgen deutlich festhalten, dass keine Gewähr für die übliche zügige, kontinuierliche und fristgerechte Arbeitsleistung übernommen werden kann.
3 Verbindliche Terminpläne mit Zwischenterminen und Endtermin dürfen nicht vereinbart werden.
4 Forderungen hinsichtlich einer Vertragsstrafe nicht akzeptieren.
5 Gerade im Planerbereich keine Verantwortung für Kostenobergrenzen oder Budgets übernehmen. 

Musterklauseln für ein Angebot bzw. Bauvertrag aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus, ein Vorschlag für eine Corona-Passage im Vertrag mit privaten oder gewerblichen Auftraggebern sowie weitere Coronavirus bedingte Anpassungen in Angeboten und Verträgen enthält die Software „Bauverträge und Baubriefe“.


Gratis Download: Bauverträge und Covid-19-Gesetz

Erfahren Sie im kostenlosen Dokument „Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge“ mehr zu diesem Thema. Insbesondere über die Folgen des Covid-19-Gesetzes auf Bauverträge – sowohl für den VOB/B-Bauvertrag als auch für den BGB-Bauvertrag.


Quelle: „Bauverträge und Baubriefe“

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