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"Neuer Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträge vorgelegt"


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Neuer Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträge vorgelegt

© industrieblick - Fotolia.com

Bereits im November 2015 hatte Arbeitsministerin Nahles einen Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt. Dieser war auf breite Kritik durch den Koalitionspartner, Wirtschaft und Arbeitgeberverbände gestoßen.

In dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf wurden u. a. die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen und die Höchstüberlassungsdauer für tarifgebundene Unternehmen entschärft.

Was sind die wesentlichen Inhalte des aktuellen Entwurfs?

  • Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. In tarifgebundenen Unternehmen können längere Einsätze über 18 Monate hinaus möglich sein
  • Equal pay: spätestens nach 9 Monaten müssen Leiharbeitnehmer/-innen hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden. Längere Abweichungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Leiharbeitnehmer/-innen dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden, sofern der Betrieb des Entleihers unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist.
  • Schwellenwerte: Leiharbeiter sind bei den betriebsverfassungsrechtlichen und den für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen.

Mit dem neuen Gesetz sollen der Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit vermindert werden. Es soll 01.01.2017 in Kraft treten. (Stand: 25.02.2016)

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