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Leiharbeitsreform beschlossen: Zum 01.04.2017 sollen neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit in Kraft treten

© Marco2811 - Fotolia.com 

Der Bundestag hat am 21.10.2016 mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in 2. und 3. Lesung zugestimmt. Damit folgte er der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 19.10.2016.

Kernpunkte der Leiharbeitsreform

Danach soll(en) ab April 2017 nun

  • Leiharbeiter nach spätestens 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten (equal pay) und
  • die Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate begrenzt werden – 
  • wobei in beiden Fällen Ausnahmen möglich sind, wenn Tarifverträge etwas anderes regeln (z. B. Möglichkeit einer längerer Abweichung von equal pay (bis 15 Monate), wenn eine stufenweise Heranführung an ein gleichwertiges Entgelt durch Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird).
  • Außerdem sollen Leiharbeitnehmern nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Was soll ansonsten neu geregelt werden?

Weitere Punkte, die der Gesetzesentwurf umfasst, sind:

  • Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten auch im Entleihbetrieb
  • Verbot des Weiterverleihs von Leiharbeitnehmern
  • Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertragsgestaltungen und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
  • definitorische Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit (also: Wann liegt ein Werkvertrag vor, wann dagegen ein normales Arbeitsverhältnis?)
  • Konkretisierung der Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientiert – also als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft – und der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindert werden.

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