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"Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer: Die Meinungen dazu gehen weit auseinander"


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Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer: Die Meinungen dazu gehen weit auseinander

© Jonas Wolff - Fotolia.com

Laut DIHK entspricht der vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer nicht den Ansprüchen des Mittelstandes und wird damit der hohen Bedeutung der Familienunternehmen nicht gerecht.

Es mangelt an präzisen Begriffsdefinitionen, die die Lage rechtlich unsicher machen. Kritisch werden auch die Kriterien beim Grenzwert eingeschätzt. Sie lähmen die Unternehmen und machen sie wettbewerbsunfähig und unflexibel.

Das neue Wahlrecht zwischen einer Bedürfnisprüfung oder einem direkt zu zahlenden Steuerbetrag auf das betriebsnotwendige Vermögen erscheint eher ungenügend.
Werden die geplanten Änderungen genauso umgesetzt, bedeutet das eine zusätzliche steuerliche Belastung der Unternehmen neben den eh schon bestehenden Ertragsteuern.

Bundessteuerberaterkammer fordert mehr Praxistauglichkeit!

In ihrer Pressemitteilung äußert sich die BStBK vorerst positiv über den Referentenentwurf. So begrüßt die BStBK, dass keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer geplant sind und, dass das Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine Beschäftigtenzahl angeknüpft ist. Obwohl bei letztem noch eine Feinjustierung nötig ist.

Dringenden Änderungsbedarf sieht Vinken, Präsident der BStBK, jedoch bei der Ausgestaltung der Verschonungsregeln für große Unternehmen. Alleine der Überwachungszeitraum von 30 Jahren sei fernab jeder Realität. Kritisch beurteilt Vinken auch die Einführung eines neuen unbestimmten Rechtsbegriffs zur Bestimmung des begünstigten Vermögens. So Vinken: „Um beurteilen zu können, ob ein Wirtschaftsgut überwiegend dem Hauptzweck dient – und somit betriebsnotwendig ist oder nicht – bedarf es umfassender Kenntnisse von internen Betriebsabläufen. Das ist der Finanzverwaltung nur schwerlich abzuverlangen.“ 

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