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"Neues Wettbewerbsregister: Compliance schützt vor Ausschluss von Vergabeverfahren"


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Das Gesetz zur Errichtung eines Wettbewerbsregisters, das das Gewerberegister ablösen wird, ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Unternehmen sollten die Neuregelungen nicht unterschätzen. Denn wollen sie weiterhin bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, müssen sie vermeiden, in dieses Register eingetragen zu werden.

Wettbewerbsregister: obligatorische und fakultative Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren 

Um die Zuverlässigkeit von Unternehmen zu prüfen, hatten öffentliche Auftraggeber bislang nur die Möglichkeit, auf das Gewerberegister zurückzugreifen. Mit dem neuen Wettbewerbsregister bekommen sie ein bundesweit gültiges Instrument, um Unzuträglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzudämmen. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie eine neue Systematik des Vergabeausschlusses berücksichtigen müssen, um nicht von der Teilnahme an den öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden. 

Es gibt obligatorische und fakultative Gründe, die zu einem Ausschluss des Unternehmens vom Vergabeverfahren führen können: 

Obligatorische Ausschlussgründe  Fakultative Ausschlussgründe 
Straftaten nach § 123 Abs. 1 GWB  Verstoß gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen 
Verurteilungen und Geldbußen ausländischer Staaten Zahlungsunfähigkeit 
Steuer- und Beitragsrückstände  Schwere Verfehlungen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen 
  Interessenkonflikte 
  Unzureichende Leistung bei einem früheren öffentlichen Auftrag

 

 

 

 

 

Vergabestellen können gemäß § 123 GWB vom Ausschluss eines Unternehmens absehen, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses diesem entgegenstehen oder wenn sich der Ausschluss als unverhältnismäßig darstellt. 

Selbstreinigung: Maßnahmen gegen die Eintragung in das Wettbewerbsregister 

Um seine Integrität wieder herzustellen oder künftig die Begehung von Straftaten bzw. schwere Verfehlungen zu umgehen, kann das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergreifen. Werden ausreichend solcher Maßnahmen vorgenommen, wird das Unternehmen auch nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.  

Voraussetzungen für eine wirksame Selbstreinigung gemäß § 125 Abs. 1 GWB sind: 

  1. Das Unternehmen muss für jeden Schaden, das es verursacht hat, einen Ausgleich zahlen oder sich zu einer Ausgleichszahlung verpflichten.
  2. Das Unternehmen muss aktiv mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber zusammenarbeiten, bis die Straftat oder das Fehlverhalten, das zum Schaden geführt hat, umfassend aufgeklärt ist. 
  3. Das Unternehmen muss konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergreifen, um weitere Straftaten und Fehlverhalten künftig zu vermeiden (Stichwort Compliance). 

Compliance-Maßnahmen 

Die geforderten technischen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sind im weitesten Sinne Compliance-Maßnahmen. Solche Maßnahmen können sein: 

  • Abbruch aller Verbindungen zu Personen, die das Fehlverhalten begründet haben. 
  • Einführung von Berichts- und Kontrollstellen
  • Schaffung einer internen Auditkultur 

Da der Gesetzgeber nicht nur Maßnahmen zur Aufdeckung des konkreten Fehlverhaltens fordert, sondern auch solche, die späteres Fehlverhalten verhindern sollen, lohnt es sich für Unternehmen, ein Compliance-Management-System (CMS) einzuführen. 

Wenn das Unternehmen im Wettbewerbsregister eingetragen wurde 

Wurde das Unternehmen aufgrund von Fehlverhalten in das Wettbewerbsregister eingetragen, kann es nach Ergreifen von Selbstreinigungs- oder Compliance-Maßnahmen die Registerbehörde über die getroffenen Maßnahmen informieren. Diese Information wird so lange im Wettbewerbsregister gespeichert, bis festgestellt wird, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Erst danach wird der Eintrag aus dem Wettbewerbsregister gelöscht. 

Eine vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister kann das Unternehmen bis zu 25.000 Euro kosten. 

Werden Unternehmen über eine Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert, sollten sie zeitnah und sorgfältig prüfen, auf welcher Grundlage die Eintragung beruht. Das Werk "Das neue GmbH-Recht" unterstützt sie dabei. Denn es enthält ausführliche Informationen zum Wettbewerbsregister und den Anforderungen an die Compliance.  

Quelle: Das neue GmbH-Recht 

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