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"Geflüchtete ausbilden: Änderung des Aufenthaltsgesetzes gefordert"


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Die duale Berufsausbildung kann einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration junger Geflüchteter leisten. Denn ein großer Anteil der Asylsuchenden ist jünger als 30 Jahre. Damit dies gelingt, ist allerdings Unterstützung sowohl für die Personen mit Fluchtmigrationshintergrund als auch für die Ausbildungsbetriebe bzw. für die Ausbildungsverantwortlichen notwendig.

Unklare Formulierung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Aktuell gibt die sog. "3+2-Regelung" aus dem Integrationsgesetz vom August 2016 vor, dass die Duldung für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre anschließender Beschäftigung erteilt wird – um Abschiebungen während der Ausbildung zu verhindern und um zu vermeiden, dass das persönliche Engagement der Betriebe, die junge Geflüchtete ausbilden, umsonst gewesen ist.

Laut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es allerdings eine unklare Formulierung im aktuellen Gesetzestext, der erhebliche Interpretationsspielräume eröffne, so dass in einigen Fällen Auszubildende mit Fluchtgeschichte trotz gültigem Ausbildungsvertrag nach wie vor abgeschoben werden. Dies führt zu einer starken Verunsicherung der Ausbildungsbetriebe und könnte dazu führen, dass Unternehmen künftig davor zurückschrecken werden, Asylbewerber oder Geduldete auszubilden.

Die Grünen wollen Änderung des Aufenthaltsgesetzes 

Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Antrag auf Änderung des Aufenthaltsgesetzes gestellt, um sicherzustellen, dass die in dem Gesetz geregelte Ausbildungsduldung „im Sinne des Gesetzgebers bundesweit einheitlich angewandt wird“. Interpretationsspielräume bei der Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und damit bestehende Unsicherheiten für Auszubildende und Betriebe sollen so beseitigt werden – für insgesamt mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Weitere Information zur Situation der dualen Berufsausbildung junger Geflüchteter bieten die Ergebnisse aus dem BIBB-Expertenmonitor Berufliche Bildung „Duale Berufsausbildung junger Geflüchteter“, der vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Juni 2017 veröffentlicht worden ist.

Alles rund um das Thema Berufsbildungsrecht bietet das Praxishandbuch "Das neue Berufsbildungsrecht". Mit diesem Werk sind Ausbilder stets auf dem neuesten Rechtsstand im Arbeits-, Berufsbildungs- und Sozialversicherungsrecht.

Quellen und weitere Informationen: Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hib 351/2017) bzw. BT-Drs. 18/12546, www.foraus.de

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