Dual-Use-Verordnung 2021: Neue Regeln zur Ausfuhr von Gütern ab September

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Am 09.09.2021 tritt die neue EU Dual-Use-Verordnung 2021 (ehemals EG Dual-Use-Verordnung) in Kraft. Auf Beschluss des Europäischen Parlaments wurde die Verordnung neu gefasst. Sie regelt die Ausfuhr von Gütern, die potenziell für militärische Zwecke verwendet werden können. Doch was genau sind die Grundlagen und was müssen Exportunternehmen künftig bei Dual-Use-Gütern beachten?

Inhaltsverzeichnis

  1. Dual-Use-Verordnung: Inhalt und aktueller Rechtsstand
  2. Aktualisierte Dual-Use-Verordnung 2021: Das ändert sich zum 09.09.2021
  3. Dual-Use-Güterliste: Was exportierende Unternehmen beachten müssen
  4. Essenziell für jede Ausfuhr von Gütern: Aktuellen Stand der Verordnungen kennen und anwenden

Dual-Use-Verordnung: Inhalt und aktueller Rechtsstand

Die Dual-Use-Verordnung beschäftigt sich mit der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Vorgaben sind Teil der EU-Verordnungen und damit in der europäischen Union einheitlich anwendbar. Die Dual-Use-Verordnung als Ganzes wurde seit ihrer letzten Anpassung im Jahr 2009 nicht geändert. Lediglich die Anhänge der Verordnung, die spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Waren enthalten, sind auch danach aktualisiert worden.

Die bisherige Verordnung lautet (EG) Nr. 428/2009, ab dem Stichtag 09.09.2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung in Kraft Verordnung (EU) 2021/821. Sie ist am 11.06.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 206/1 erschienen.

Was bedeutet Dual Use?

Dual Use meint die Möglichkeit, ein Gut oder eine Technologie sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke beziehungsweise zum Zweck der internen Repression von Menschen zu verwenden. Dies umfasst zum einen Güter zur Verwendung als oder Herstellung von

  • Waffen, Munition und Rüstungsmaterial sowie
  • Abhör- und Überwachungstechnik.

Dies betrifft unter anderem Waren, Informationen und Anleitungen in den Bereichen

  • Elektronik und IT,
  • Software und Datenverarbeitung und
  • Telekommunikation.

Mit der neuen Dual-Use-Verordnung wird der Begriff der „Dual-Use-Güter“ erweitert. Auch Vorprodukte für oben genannte Waffen und Trägersysteme fallen nun darunter.

Welche Kategorien definiert die neue EU Dual-Use-Verordnung?

Zusammengefasst definiert die Europäische Kommission folgende Kategorien von Dual-Use-Gütern (siehe Anhang I):

Kategorie Bereich
0 Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung
1 Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung
2 Werkstoffbearbeitung
3 Allgemeine Elektronik
4 Rechner
5 Telekommunikation und „Informationssicherheit“
6 Sensoren und Laser
7 Luftfahrtelektronik und Navigation
8 Meeres- und Schiffstechnik
9 Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

Aktualisierte Dual-Use-Verordnung 2021: Das ändert sich zum 09.09.2021

Am 11.06.2021 wurde die EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) neu gefasst. Die derzeit noch gültige Fassung ist seit dem Jahr 2009 in Kraft, der für den Export besonders zentrale Anhang I wurde 2012 angepasst. Zuletzt wurde die Dual-Use-Verordnung 2020 aktualisiert.

Der nun nahende Stichtag zur novellierten Fassung der Dual-Use-Verordnung ist der 09.09.2021. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sieht die neu gefasste Dual-Use-Verordnung 2021 folgende Punkte vor:

  • Die Vorschriften zur Kontrolle der Ausfuhr einiger Dual-Use-Güter werden verschärft.
  • Die verschiedenen Kontrollvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten sollen harmonisiert werden.
  • Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Zusammenarbeit mithilfe neuer Abstimmungsmechanismen vertiefen.
  • Neue Allgemeine Genehmigungen werden eingeführt.
  • Neben der vertieften Zusammenarbeit der ländereigenen Genehmigungs- und Zollbehörden soll auch mehr Transparenz durch die EU-Kommission erfolgen, indem bestimmte Entscheidungen über das EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Dual-Use-Güterliste: Was exportierende Unternehmen beachten müssen

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Die korrekte Umsetzung aller aktueller Vorgaben zur Ausfuhr von Gütern ist für exportierende Unternehmen das A und O. Dies gilt insbesondere beim Transport von Dual-Use-Gütern.
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Unabhängig vom Waren-Volumen müssen exportierende Unternehmen im Rahmen ihrer Exportkontrolle mit allen relevanten Güterlisten vertraut sein. Das umfasst insbesondere

  • die einschlägigen Dual-Use-Verordnung mit ihren Anhängen,
  • die deutsche Ausfuhrliste
  • Vorgaben der Zielländer wie zum Beispiel beim Export nach China und
  • weitere Ausfuhrbeschränkungen aufgrund von Embargos, spezifischen Verwendungszwecken etc.

Priorität hat die europäische Gesetzgebung der EU Dual-Use-Verordnung. Die nationale Güterliste dient zur Ergänzung der europäischen Ausfuhrliste. Sie greift in Fällen, die auf der EU-Ebene nicht geregelt sind.

Zwar sind die relevanten Güterlisten an sich nicht Gegenstand der Neufassung der Dual-Use-Verordnung von 2021. Die Listen werden jedoch fortlaufend aktualisiert, ergänzt und erweitert, meist zum Jahresende. Durch die Reform der Dual-Use-Verordnung kann sich dieser Rhythmus aber ggf. ändern. Durch diese Entwicklung sollten Verantwortliche für Exportkontrollen auch unter dem Jahr die einschlägigen Veröffentlichungen prüfen.

Dual-Use-Güter: Beispiele für Waren unter Ausfuhrbeschränkungen

Der Export von Dual-Use-Gütern erfordert eine Ausfuhrgenehmigung, sofern keine allgemeine Genehmigung zur Ausfuhr der Exportgüter besteht. Das BAFA ist die dafür zuständige Stelle. Teilweise ist eine Eignung für militärische Zwecke im Sinne der Dual-Use-VO nicht auf den ersten Blick ersichtlich.

Dies zeigen die folgenden Beispiele zu Dual-Use-Gütern:

  • Plexiglasscheiben, die als Frontscheiben für Flugzeuge eingesetzt werden können
  • Bau- und Ersatzteile für Lkw-Getriebe oder andere Kraftfahrzeuge
  • Lippenstifte, da die Hülle als Patronenhülse für Gewehrmunition umfunktioniert werden kann

Das Umschlüsselungsverzeichnis als Hilfsmittel zur Vorabprüfung

Für Exportunternehmen stellt das BAFA Güterlisten in Form des sogenannten Umschlüsselungsverzeichnisses für eigenständige Prüfungen zur Verfügung. Dieses vereint die Vorgaben der Dual-Use-Güterlisten im aktuellen Stand

  • von Anhang I der EG-Dual-Use-VO durch die Verordnung (EU), derzeit Nr. 2020/1749 vom 07.10.2020
  • der Ausfuhrliste durch die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 26.10.2020
  • den Kapiteln des Warenverzeichnisses zur Außenhandelsstatistik für das Jahr 2021.

Bei der Anwendung des Umschlüsselungsverzeichnisses ist zu beachten:

  • Exportierende Unternehmen sind in der Pflicht, selbständig eine entsprechende Überprüfung im Hinblick auf notwendige Genehmigungen vor der Ausfuhr von Gütern durchzuführen.
  • Die jeweiligen Listen und Vorgaben zur Ausfuhr von Gütern verwenden eine unterschiedliche Systematik. Deshalb ist eine eindeutige Zuordnung der einzelnen Positionen nicht möglich.
  • Das Umschlüsselungsverzeichnis gibt keine rechtsverbindliche Sicherheit. Es kann jedoch den Umgang mit den Instanzen erleichtern, die für die Kontrolle verantwortlich sind.

Essenziell für jede Ausfuhr von Gütern: Aktuellen Stand der Verordnungen kennen und anwenden

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Aktuelles Zollrecht und die komplexen Vorgaben zur Ausfuhr von Gütern gehören zum Tagesgeschäft für jedes Export-Unternehmen. Insbesondere die Dual-Use-Verordnung, die 2021 neugefasst wurde, macht es erforderlich, den eigenen Kenntnisstand zu Zoll- und Exportabwicklung regelmäßig zu überprüfen und Basics in der Exportkontrolle aufzufrischen.
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Hinweis: Das Umschlüsselungsverzeichnis bietet keine Rechtssicherheit bei der Ausfuhr von Gütern im Sinne der Dual-Use-Verordnung. Darüber hinaus unterliegen all diese Listen fortlaufenden Änderungen und Aktualisierungen. Deshalb ist es für exportierenden Unternehmen essenziell,

  • ihre Referenzlisten regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
  • ihren Mitarbeitenden stets aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen.

Ausgewählte Praxishilfen erhalten Verantwortliche bei der Zoll- und Exportabwicklung im Buch „ZOLL.EXPORT-Spezial: Basics der Exportkontrolle“. Darin

  • sind sämtliche Neuerungen durch die Dual-Use-Verordnung enthalten und berücksichtigt.
  • werden Exportverantwortliche Schritt für Schritt durch die spezifische Export- und Ausfuhrkontrolle geführt.
  • sind alle relevanten Vorgänge und Hintergründe fundiert und praxisnah erläutert.

Quellen: „ZOLL.EXPORT-Spezial: Basics der Exportkontrolle“, eur-lex.europa.eu, bafa.de, zoll.de

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