Inhaltsverzeichnis
- Neue aushangpflichtige Gesetze 2021 und 2022
- Was sind aushangpflichtige Gesetze bzw. aushangpflichtige Vorschriften?
- Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?
- Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
- Liste: Welche Gesetze sind für alle Betriebe und Einrichtungen aushangpflichtig?
- Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen: Änderungen in Bezug auf den Strahlenschutz
- Aushangpflichtige Gesetze 2021 für Bildungseinrichtungen
Neue aushangpflichtige Gesetze 2021 und 2022
Diese aushangpflichtigen Gesetze wurden im Jahr 2021 geändert und sind für das kommende Jahr 2022 besonders relevant:
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
- Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
- Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Daneben wurden jedoch noch weitere aushangpflichtige Gesetze und wichtige Vorschriften angepasst, die für Betriebe wichtig sind. Hierzu zählen insbesondere folgende Regelwerke:
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
- SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung)
- SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
- SGB IX (Schwerbehindertenrecht)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Was sind aushangpflichtige Gesetze bzw. aushangpflichtige Vorschriften?
Aushangpflichtige Vorschriften (wie Gesetze und Verordnungen) sind Schutzvorschriften, die darauf abzielen, Beschäftigte zu schützen und ihre Rechte am Arbeitsplatz zu sichern. Das Arbeitsschutzrecht verpflichtet Arbeitgeber, alle Beschäftigten über diese Rechte zu informieren, indem sie die aushangpflichtigen Vorschriften an geeigneten, allgemein zugänglichen und von jedem Arbeitnehmer frequentierten Orten im Unternehmen bzw. in der Einrichtung aushängen oder auslegen.
Diese sog. Aushangpflicht ergibt sich in der Regel aus den Gesetzen und Vorschriften selbst und ist meist nicht daran gebunden, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen bzw. in der Einrichtung tätig sind. Das heißt: Die Aushangpflicht besteht in diesen Fällen ab dem ersten Beschäftigten. Einzelne Regelwerke beinhalten allerdings Angaben, ab welcher Mitarbeiterzahl die Pflicht zum „Aushang” greift – Beispiel hierfür ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG).
Was passiert, wenn der Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstößt?
Wenn Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann das unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen:
- Bei den meisten Vorschriften stellt der Verstoß gegen die Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.
- Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.
- Wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen sind, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen.
Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitgeber regelmäßig ihre Aushänge prüfen und ggf. aktualisieren.
Wie oft müssen aushangpflichtige Gesetze aktualisiert werden?
Aushangpflichtige Gesetze und Vorschriften werden wie andere Regelwerke immer wieder geändert, novelliert oder reformiert. Deshalb müssen Arbeitgeber jedes Jahr die Aushänge im Unternehmen hinsichtlich Aktualität prüfen und ggf. aktualisieren. Nur so kommen sie ihrer Pflicht nach, den Arbeitnehmern immer die aktuelle Fassung des jeweiligen Gesetzes zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Neuauflagenservice des Aushangbuchs „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“ bekommen Betriebe auf Wunsch automatisch die aktuelle Fassung zugesandt, wenn es Neuerungen gibt. Das Buch ist gelocht und umfasst alle aktuellen Vorschriften – fertig zum Aushängen im Betrieb. Auch Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen können den Neuauflagenservicenutzen. Für sie gibt es speziell zusammengestellte Aushangbücher, die genau die Verordnungen und Gesetze beinhalten, die sie in ihrer Einrichtung aushängen müssen.
- Für Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“
- Für Schulen, Kitas und andere soziale Einrichtungen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“
Wo müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?
Die Gesetze selbst regeln, wo Arbeitgeber aushangpflichtige Gesetze aushängen müssen. Grundsätzlich gilt: Jedem Arbeitnehmer muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen einzusehen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder gar im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Arbeitnehmer womöglich noch um die Herausgabe bitten müssen.
Geeignete Stellen im Betrieb sind stark frequentierte Orte wie:
- Aufenthalts- und Pausenräume, Kantine, schwarzes Brett, Empfang,
- direkter Arbeitsraum, Büro des Betriebsrats,
- das unternehmensinterne Intranet, sofern alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.
Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude aushängen.
Der Begriff „Aushang“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen. Die Regelwerke müssen nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital (im Intranet) verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.
Hinweis: Gibt es ausländische Mitarbeiter im Unternehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann es zudem erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen.
Liste: Welche Gesetze sind für alle Betriebe und Einrichtungen aushangpflichtig?
Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze, die unabhängig von der Branche in den meisten Betrieben – auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Bildungseinrichtungen – aushängen müssen, sind:
| Aushangpflichtige Gesetze | Aushangpflicht |
| Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | lt. § 12 Abs. 5 AGG immer aushangpflichtig |
| Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug | lt. § 61b ArbGG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden |
| Arbeitszeitgesetz (ArbZG) (Änderung am 22.12.2020) | lt. § 16 ArbZG immer aushangpflichtig |
| Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug | lt. Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des GleiBG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind |
| Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (Änderung am 16.07.2021) | lt. §§ 47, 48, 54 JArbSchG, wenn regelmäßig mindestens 1 Jugendlicher im Unternehmen arbeitet |
| Ladenschlussgesetz (LadSchlG) | lt. § 21 LadSchlG, wenn regelmäßig mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt wird |
| Mutterschutzgesetz (MuSchG) | lt. § 26 MuSchG, wenn regelmäßig mehr als 3 Frauen im Unternehmen tätig sind |
Weitere wichtige branchenunabhängige Vorschriften
Neben den genannten aushangpflichtigen Gesetzen müssen Arbeitgeber weitere wichtige Vorschriften, Gesetze und Verordnungen ihren Beschäftigten zugänglich machen – wie z. B.
- Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
- Betriebsvereinbarungen
- Heimarbeitsgesetz (HAG)
- Tarifvertrag
- Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss
Zudem wird empfohlen, u. a. die folgenden Vorschriften auszuhängen bzw. auszulegen:
- Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV)
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
Aushangpflichtige Gesetze für das Gesundheitswesen: Änderungen beim Strahlenschutz
Arztpraxen, Laboratorien und andere Arbeitgeber, die im Gesundheitswesen tätig sind, müssen neben den oben genannten aushangpflichtigen Gesetzen, die in fast jedem Betrieb aushängen müssen, auch die Strahlenschutzverordnung und das Strahlenschutzgesetz aushängen, sobald sie ein entsprechendes Gerät oder eine entsprechende Einrichtung nutzen bzw. betreiben. Beide gehören seit dem 01.01.2019 zu den aushangpflichtigen Vorschriften, die Röntgenverordnung (RöV) ist darin komplett aufgegangen.
Zuletzt wurde das Strahlenschutzgesetz am 20.05.2021 geändert – inkl. Inkrafttreten von Artikel 1 des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes“ zum 05.06.2021. Auch durch das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 28.04.2020 sind am 26.05.2021 Änderungen in Kraft getreten.
Das Zusammentragen der einzelnen Gesetzestexte und Regelwerke können sich Arbeitgeber im Gesundheitswesen sparen mit dem Werk „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“.
| Aushangpflichtige Vorschriften | Aushangpflichtig (wenn entsprechende Geräte oder Anlagen in der Einrichtung betrieben werden) |
| Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) | lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens 1 Person beschäftigt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist |
| Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) (zuletzt geändert am 08.10.2021) | lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens 1 Person angestellt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist |
Hinweis: Das Strahlenschutzrecht ist nicht nur für das Gesundheitswesen relevant. Auch Industriebetriebe, die mit (natürlicher) Strahlung zu tun haben, müssen das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung in ihrem Betrieb aushängen.
Weitere wichtige Vorschriften – speziell für das Gesundheitswesen
Zuzüglich zu den oben genannten weiteren wichtigen Vorschriften, die in allen Betrieben aushängen müssen, wurden im Jahr 2021 folgende Gesetzestexte und Verordnungen speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens geändert, u. a.
- Infektionsschutzgesetz (IfSG, zuletzt geändert am 12.12.2021)
- Arzneimittelgesetz (AMG, zuletzt geändert am 27.09.2021)
- Biostoffverordnung (BioStoffV, zuletzt geändert am 21.07.2021)
- Coronavirus-Testverordnung (vom 21.09.2021)
Aushangpflichtige Gesetze 2022 für Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen
Wollen Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen ihrer Pflicht nachkommen, müssen sie die für alle Betriebe genannten aushangpflichtigen Gesetze aushängen. Lediglich auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können Schulen und Kitas verzichten.
Eine Sammlung mit den aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften – speziell gefiltert für Bildungseinrichtungen – erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Bildungsträger mit dem Aushangbuch „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“.
Weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen
Darin sind auch die weiteren wichtigen Vorschriften für Bildungseinrichtungen enthalten, u. a.:
- Biostoffverordnung (BioStoffV)
- Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
- Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe)
- Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)
- Unfallverhütungsvorschrift Schulen (DGUV Vorschrift 81)
- Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen (DGUV Vorschrift 82)
- Strafgesetzbuch (StGB) – Auszüge zu Mobbing und Missbrauch von Kindern
- Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Coronavirus-Testverordnung
- Muster-Quarantäneverordnung
Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“, „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“
