Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Abfallbeauftragtenverordnung: Diese Betriebe müssen ab Juni 2017 einen Abfallbeauftragten bestellen

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Am 1. Juni 2017 tritt die neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Sie regelt die Bestellung von Abfallbeauftragten und die Anforderungen an diese neu. Diese Betriebe sind dazugekommen.

Die Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung -  AbfBeauftrV) tritt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft.

Die Novelle der Verordnung betrifft besonders zwei Bereiche: Zum einen erweitert die AbfBeauftrV den Kreis der Unternehmen, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen. Zum anderen definiert sie erstmals die Ansprüche an den Betriebsbeauftragten für Abfall.

Betriebe, die einen Abfallbeauftragten bestellen müssen

Der Bundesrat hat am 24. August 2016 begründet, welche Betriebe in Zukunft einen Abfallbeauftragten bestellen müssen:

  1. Die Betreiber folgender Anlagen:

    • Deponien bis zur endgültigen Stilllegung
    • Krankenhäuser und Kliniken, wenn mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr anfallen.
    • Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 (= größer 6.000 kg/d BSB5) gemäß Anhang 1 der Abwasserverordnung, soweit Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
    • Genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den folgenden Nummern des Aushangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen aufgeführt sind:
      • Anlagen nach den Nummern 1 bis 7 sowie den Nummern 9 und 10, soweit pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen gefährliche Abfälle oder 2000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen , sowie
      • Anlagen nach Nummer 8, für die in Spalte c die Verfahrensart G vorgesehen ist.

  2. Hersteller und Vertreiber, die Abfälle freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach §25 zurücknehmen.

    Also Hersteller und Vertreiber, die

    • pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen gemäß §4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung zurücknehmen.
    • mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen zurücknehmen. Es sei denn die von ihnen bestellten Dritten haben bereits einen Abfallbeauftragten bestellt.
    • die Rücknahme von mehr als 100 Tonnen Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, gewährleisten.
    • pro Kalenderjahr mehr als 2 Tonnen Verkaufsverpackung schadstoffhaltiger Füllgüter zurücknehmen.
    • mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle oder mehr als 100 Tonnen nicht gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr freiwillig zurücknehmen.
    • die Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräte anbieten. Es sei denn, die von ihnen beauftragten Dritten beschäftigen einen Abfallbeauftragten.
    • Fahrzeug- und Industriebatterien produzieren und Fahrzeug- und Industriealtbatterien gemäß des Batteriegesetzes zurücknehmen. Ausgenommen sind die Hersteller, die einem freiwilligen System für die Rücknahmen von Fahrzeug- und Industriealtbatterien angeschlossen sind.

  3. Betreiber von Rücknahmesystemen, die

    • Verkaufsverpackungen zurücknehmen, die beim privaten Endverbraucher anfallen.
    • Elektro- und Elektroaltgeräte zurücknehmen.
    • Gerätealtbatterien zurücknehmen (Gemeinsame und herstellereigene Rücknahmesysteme).
    • Fahrzeug- und Industriealtbatterien freiwillig zurücknehmen.

Der Verstoß gegen die Bestellpflicht des Abfallbeauftragten nach § 69 Abs. 2 Nr. 14 KrWG kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € bestraft werden.

Abfallbeauftragtenverordnung 2017 definiert Ansprüche an Abfallbeauftragte

Zum ersten Mal werden in der neuen Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall auch die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die Fachkunde von Abfallbeauftragten konkretisiert. Der Gesetzgeber will damit eine bisher vorhandene Regelungslücke schließen. Die klaren Regeln sollen den Betrieben  außerdem die Umsetzung erleichtern.

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Quellen: Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV), Bundesgesetzblatt, Kreislaufwirtschatsgesetz (KrWG), Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), Abwasserverordnung (AbwV), Verpackungsverordnung (VerpackV), Batteriegesetz (BattG), (Stand: 07.05.2017)

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