Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Aushangpflichtige Gesetze, die in keinem Unternehmen fehlen dürfen

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Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nicht über deren Rechte informieren, müssen mit Folgen rechnen. Diese sechs Gesetze sollten in jedem Betrieb aushängen.

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter über deren Rechte am Arbeitsplatz informieren. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber Vorschriften ausgearbeitet, die Unternehmen dazu verpflichten, bestimme Gesetze und einschlägige Vorschriften so im Betrieb auszuhänden, dass sie für alle zugänglich sind.

Aushangpflichtige Gesetze: ein Überblick

Die wichtigsten Gesetze, die ausgehängt werden müssen, sind: 

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Heimarbeitsgesetz (HAG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Außerdem gibt es Verordnungen und Bekanntmachungen, die ausgehängt werden sollten:

  • Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • Betriebsvereinbarungen
  • Ladenschlussgesetz
  • Tarifvertrag
  • Betriebsratswahlen

Hier können Unternehmen ihrer Aushangpflicht nachkommen

Für alle Betriebe gilt: Dem Arbeitnehmern muss es möglich sein, die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze und Vorschriften auch unbeaufsichtigt wahrzunehmen. Es reicht also nicht, die aushangpflichtigen Gesetze im Personalbüro oder gar im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo die Beschäftigten womöglich noch um die Vorlage bitten müssen.

Geeignete Stellen im Firmengebäude wären zum Beispiel:

  • Aufenthalts- und Pausenräume,
  • direkter Arbeitsraum,
  • Schwarzes Brett,
  • Empfang,
  • Kantine,
  • Büro des Betriebsrates,
  • das unternehmensinterne Intranet, sofern alle Mitarbeiter darauf zugreifen können.

Die Vorschriften selbst regeln, wie sie den Beschäftigten zugänglich gemacht werden sollen. Gehört Ihr Unternehmen zu einer Spezialbranche, ist es empfehlenswert, sich bei der Gewerbeaufsicht oder der zuständigen Kammer über die für Sie speziell geltenden Aushangpflichten zu erkundigen.

Der Begriff „Aushangpflicht“ muss allerdings nicht wörtlich genommen werden. Die Gesetze müssen also nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie für alle frei zugänglich sind.

Werden ausländische Mitarbeiter beschäftigt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann es zudem erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung anzuhängen.

Verstöße gegen die Aushangpflicht

Arbeitgeber, die ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, können gemäß §22 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden. Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert wurde, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen. Auch müssen die ausgehängten Vorschriften stets dem neuesten Stand entsprechen.

Sind Ihre aushangpflichtigen Gesetze noch aktuell? Wenn nicht, bestellen Sie die Neuauflage „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“. Denn aktuell sind einige Änderungen in Gesetzen und Vorordnungen in Kraft getreten, die Auswirkungen auf die aushangpflichtigen Gesetze haben. Aufgrund dieser Änderungen sollten Unternehmen jetzt handeln, um Bußgelder zu vermeiden.

Quellen: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, IHK Köln, Arbeitszeitgesetz (ArbZG), gemeinsames Ministerialblatt, (Stand: 09.05.2017)

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