Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

TA Luft - Novellierung kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

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Die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) wird novelliert, um Regelungen aus dem EU-Recht auf nationales Recht umzusetzen. Auch muss die aus dem Jahr 2002 stammende Anleitung dem Stand der Technik angepasst werden. Wann die endgültige Anpassung kommt, ist unklar.

Novellierung der TA Luft: Anpassung kommt nicht mehr in Legislaturperiode 2017

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) arbeitet bereits seit mehreren Jahren an der Novellierung. Nun hat sich der Zeitplan verschoben. Das ist der aktuelle Stand: 

  • Das BMUB hat nach den Anhörungen im Dezember 2016 einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung der TA-Luft vorgelegt.
  • Dieser Entwurf wurde vom BMUB am 7. April 2017 in die Ressortabstimmung gegeben.
  • Bis zum 24. Mai 2017 sollten die Bundesministerien entscheiden, ob der Referentenentwurf so beschlossen wird.
  • Danach muss noch der Bundesrat über die Novellierung der TA Luft beraten. 
  • Die Anpassung der TA Luft war laut Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode 2017 geplant. Bei einer Sitzung des Bundestages am 31. Mai 2017 korrigierte Umweltministerin Barbara Hendricks diesen Zeitplan. Sie sagte: "Ja, wir haben einen Entwurf in Arbeit, der aber nicht mehr fertig wird; das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen." Wann sie es schaffen werden, sagte Hendricks nicht. 

Verordnungen der BImSchV sollen einbezogen werden: Die wichtigsten geplanten Änderungen der TA Luft

Nach Ansicht des Bundesministeriums sind wichtige Änderungen der TA Luft nötig, weil mehrere Regelungen aus dem EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Folgende Punkte sollen in die TA Luft integriert bzw. dort berücksichtigt werden: 

  • Vollzugsempfehlungen für BVT-Schlussfolgerungen (BVT: Beste verfügbare Technik) 
  • Anforderungen an Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen
  • Anforderungen an Keimemissionen und Keimimmissionen 
  • Novellierungen der Verordnungen 17. BImSchV und 13. BImSchV 
  • Die 2010 erschienene Industrieemissions-Richtlinie 
  • Neueinstufung von Formaldehyd 

Kritik an der geplanten Novellierung: Verbände warnen vor Schwächung des Standorts Deutschland

In der Wirtschaft ist die geplante Novelle der TA Luft umstritten. Der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, die Novellierung grundlegend zu überarbeiten. 

Die Verbände kritisieren vor allem, dass Forderungen des Umweltministeriums weit über die EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen. Sie befürchten, dass dadurch Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen entstehen. 

Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie legt den Stand der Technik für mehr als 50.000 Anlagen in Deutschland fest. 

Quellen: BMUB, BDE, Bundestag

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