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Bau & Immobilien

Seit dem 01. Januar 2018 gibt es im BGB eine spezielle Regelung zu Verbraucherbauverträgen. Somit wird mit dem neuen § 650i BGB für Bauverträge mit Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeführt. Unternehmer sind damit verpflichtet, bei Verträgen über den Bau von Gebäuden oder Verträgen über erhebliche Umbaumaßnahmen den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren.
Mit der Änderung des Bauvertragsrechts müssen die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2018 unterschiedliche Erfordernisse an die Form beachten: Künftig müssen sie zwischen der Schriftform und der Textform unterscheiden. Damit Erklärungen ihre Wirkung nicht wegen eines Formfehlers verlieren, ist es wichtig, dass Unternehmen den Unterschied kennen.
Sowohl das BGB wie auch die VOB/B sehen eine Bauabnahme vor, sobald der Auftragnehmer die Bauleistung vertragsgerecht fertig gestellt hat. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, kann der Auftragnehmer nach neuem BGB-Bauvertragsrecht mithilfe einer Zustandsfeststellung die Situation vor Ort dokumentieren und sich absichern.
Das Gesetz, das im Wesentlichen am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um spezifische Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag. Im neuen Gesetz finden sich hierbei Vorschriften, die bisher inhaltlich weder im BGB noch in der VOB/B geregelt wurden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich im Mai 2017 mit einem Baumangel in einer Klinik beschäftigt. Am endgültigen Urteil des Gerichts ist zu erkennen, welche Bedeutung der Überwachungspflicht der Bauleitung zukommt.
Der Architekt ist verpflichtet, ein beauftragtes Bauwerk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Gelingt das nicht, haftet er dafür, auch wenn er auf Anweisung des Auftraggebers gehandelt hat. Denn als Fachmann darf er den Auftrag nicht gedankenlos umsetzen. In welchen Fällen der Architekt noch haftbar gemacht werden kann.
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