Bau & Immobilien

Mit der Änderung des Bauvertragsrechts müssen die Vertragsparteien ab dem 1. Januar 2018 unterschiedliche Erfordernisse an die Form beachten: Künftig müssen sie zwischen der Schriftform und der Textform unterscheiden. Damit Erklärungen ihre Wirkung nicht wegen eines Formfehlers verlieren, ist es wichtig, dass Unternehmen den Unterschied kennen.

Schriftform nach neuem Bauvertragsrecht

Damit die Schriftform als eingehalten gilt, muss die Urkunde gemäß § 126 BGB eigenhändig vom Aussteller unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. 

Bei einem Vertrag, der zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen wird, müssen alle Vertragsparteien auf derselben Urkunde unterschreiben. Es reicht also nicht, wenn jede Seite nur ihre eigene Vertragsversion unterschreibt. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, reicht es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die eigene Unterschrift kann dann nachgeholt werden. 

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass eine Urkunde vorliegt, also eine Willenserklärung, in der in Schriftzeichen eine Erklärung dargestellt wird. Besteht diese Urkunde aus mehreren Seiten, muss erkenntlich sein, dass diese zusammengehören. Sie müssen also zusammengetackert oder -gebunden werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Urkunde vollständig ist. 

Die Urkunde muss alle Erklärungen enthalten, sonst ist die Schriftform verletzt. Was zur Folge hat, dass alle Vereinbarungen ihre Wirksamkeit verlieren. 

Beispiel: Die gemeinsame Zustandsfeststellung muss gemäß § 650g Abs. 1 Satz 2 von beiden Parteien unterschrieben werden, unterliegt also der Schriftform. 

Textform nach neuem Bauvertragsrecht 

Im Unterschied zur Schriftform werden an die Einhaltung der Textform weniger hohe Ansprüche gestellt. So reicht es nach § 126b BGB, wenn eine lesbare Erklärung abgegeben wird, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. 

Ein dauerhafter Datenträger muss Folgendes ermöglichen: Der Empfänger muss die an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufbewahren und speichern können, dass er in einem für den Zweck angemessenen Zeitraum auf die Erklärung zugreifen und diese unverändert wiedergeben kann. 

Die Anforderungen an die Textform sind erfüllt, wenn die Erklärung auf folgenden Wegen übermittelt wird: 

  • auf einem Datenträger wie USB-Stick, CD-ROM oder DVD 
  • mittels Telefax, Computerfax, E-Mail, SMS oder sonstigen Kurzmitteilungsdiensten wie WhatsApp z. B. 

Wird der Text auf einer Homepage zur Verfügung gestellt und nicht zielgerichtet dem Empfänger übermittelt, ist die Textform erst dann gewahrt, wenn die Erklärung tatsächlich heruntergeladen oder ausgedruckt wurde. 

Die Textform verzichtet auf eine eigenhändige Unterschrift. Die Person des Erklärenden, d. h. Angaben zu dessen Identität, müssen aber genannt werden. 

Beispiel: Die Belehrung über das Widerrufsrecht muss gemäß § 650l BGB in Textform erfolgen. 

Bauverträge und Baubriefe rechtssicher erstellen 

Auf den rechtssicheren Schriftverkehr am Bau haben aber nicht nur Gesetze und Verordnungen Einfluss, auch gerichtliche Entscheidungen sind richtungsweisend. Damit Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer auch künftig Bau- und Planungsleistungen rechtssicher abwickeln können, wurde die Software "Bauverträge und Baubriefe" entwickelt. Diese Vorlagensammlung enthält anwaltlich geprüfte Musterbriefe, -verträge und -vereinbarungen, die immer an den aktuellen Rechtsstand angepasst werden. 

Quelle: „Abrechnung und Vergütung von Bauleistungen“

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