Bildung, Erziehung und Soziales

In öffentlichen Bildungseinrichtungen gehört der Umgang mit personenbezogenen Daten zum Alltag. Deshalb müssen auch Schulen und Kitas die Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bis zum 25. Mai 2018 in ihre Arbeitsprozesse integrieren. Doch welche Datenschutzvorschriften sind für Bildungseinrichtungen besonders relevant?

Welche Datenschutzgesetze gelten für Bildungseinrichtungen?

Mit der Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union (EU) durch einen einheitlichen Rechtsrahmen harmonisiert. Die DSGVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verfolgen dabei das Ziel, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten seine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. 

Um den Anforderungen der DSGVO zu genügen, musste nicht nur das BDSG novelliert werden, auch die Landesdatenschutzgesetze wurden angepasst. Für öffentliche Bildungseinrichtungen gelten die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Darüber hinaus können sich aus den Schulgesetzen (SchulG) weitere Spezialregelungen ergeben. 

Hinweis: Die Regelungen der DSGVO haben immer einen Anwendungsvorrang. 

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Wo greifen DSGVO und BDSG - neu in Bildungseinrichtungen? 

In Bildungseinrichtungen werden zahlreiche personenbezogene und teils sehr sensible Daten verarbeitet. Es handelt sich dabei um 

  • Akten über einzelne Schülerinnen und Schüler, die nicht nur personenbezogene Daten wie Name und Anschrift enthalten, sondern auch sehr sensible Daten wie Leistungsnachweise, Schulwechsel, Ordnungsmaßnahmen oder meldepflichtige Erkrankungen.  
  • Fotoaufnahmen oder Videoaufnahmen im Unterricht – sensible Daten, die oftmals für längere Zeit gespeichert oder anderweitig verwendet werden. 
  • Beschäftigtendaten, wobei der Begriff „Beschäftigter“ weit ausgelegt wird, wie in § 26 Abs. 8 BDSG n.F. (neue Fassung) nachzulesen ist. Die Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext regeln Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG n.F.

Der Beschäftigtendatenschutz ist von den Neuerungen der DSGVO und des BDSG neu wesentlich betroffen. Deshalb erläutert unsere Expertin im „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“ ausführlich, wie Leitungen von Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen mit Daten im Beschäftigungskontext rechtssicher umgehen. Der generelle Umgang mit personenbezogenen Daten nach DSGVO und BDSG n.F. wird hier skizziert. 

Datenschutz und Social Media 

Zum Datenschutz gehört auch das Thema „Umgang mit Social Media“. Denn die Kommunikation über soziale Medien wie Facebook oder Instagram, aber auch über Chat- und Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Threema sind nie vertraulich. Das muss vor allem den Beschäftigten in Bildungseinrichtungen klar sein, denn sie müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung und Kündigung rechnen, wenn sie sich auf solchen Portalen unangemessen über ihren Arbeitgeber äußern. 

In der Praxis hat es sich bewährt, Social Media Guidelines zu erstellen, die von allen Beschäftigten in der jeweiligen Bildungseinrichtung anzuwenden sind (auch von Einrichtungsleitern). Bei der Ausarbeitung solcher Guidelines unterstützt Sie der Beitrag „Social Media und Arbeitsrecht: Mit Social-Media-Guidelines zum effektiven Umgang mit Facebook und Co.“. (juse)

Quelle: „Sicherheitshandbuch für Bildungseinrichtungen“

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