Bildung, Erziehung und Soziales

Familiengerichte müssen künftig freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern genehmigen

© Kirill Kurashov - Fotolia.com

Ein neues Gesetz zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern in Krankenhäusern, Heimen oder sonstigen Einrichtungen verlangt künftig eine Genehmigung des Familiengerichts, bevor solche Maßnahmen durchgeführt werden. Der Schutz der Kinder, aber auch die Entlastung der Eltern stehen dabei im Vordergrund.

Eltern entscheiden weiterhin primär über freiheitsentziehende Maßnahmen 

Freiheitsentziehende Maßnahmen können bei Kindern und Jugendlichen notwendig werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie sich selbst oder andere verletzen. Für den Fall, dass ein Minderjähriger, der in einem Heim, einem Krankenhaus oder einer sonstigen Einrichtung untergebracht ist, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise seiner Freiheit beraubt werden muss, gelten ab dem 1. Oktober 2017 neue rechtliche Vorgaben. 

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni bzw. 7. Juli 2017 das "Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" gebilligt. Wie bisher auch, entscheiden primär die Eltern, ob ihr Kind fixiert oder mit anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt wird. Neu ist, dass sie ab Oktober zudem eine Genehmigung des Familiengerichts benötigen, damit diese Maßnahmen durchgeführt werden. 

Bisher war eine Genehmigung des Familiengerichts nur erforderlich, wenn das Kind dauerhaft freiheitsentziehend untergebracht werden sollte. 

Gesetz zu freiheitsentziehenden Maßnahmen: Das sind die Rahmenbedingungen

Eine Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen endet nach sechs Monaten. In besonders schweren Fällen endet die Genehmigung nach einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 

Für die Beantragung einer Genehmigung müssen Eltern oder Vormund beim Familiengericht ein ärztliches Zeugnis vorlegen. 

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Diese Maßnahmen gelten nicht als freiheitsentziehende Maßnahmen

Es gibt aber auch "freiheitsentziehende" Maßnahmen, die nicht von dem neuen Gesetz betroffen sind: Darunter fallen Sicherungsgurte im Buggy, Treppengitter, Laufställe etc., also Maßnahmen, die zur Aufsicht von Kleinkindern – ihrem Alter entsprechend – angewendet werden. Auch therapeutische Maßnahmen, wie die Fixierung eines Kindes, das unter einer Muskelerkrankung leidet, sind nicht genehmigungsbedürftig

Die Entscheidung, ein verhaltensauffälliges Kind mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zu belegen, ist immer nur die äußerste Maßnahme. Denn die Grenze zwischen Verhaltensauffälligkeit und Entwicklungsverzögerung ist fließend und nur schwer zu ziehen.

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Quellen: Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 48, 21.07.2017, S. 2424), Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. 

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