Datenschutz und IT

Der Datenschutz wird dieses Jahr alle Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen beschäftigen. Denn die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bringen ab Mai 2018 neue Pflichten mit sich. Auch für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen müssen gezielte datenschutzrechtliche Vorkehrungen getroffen werden.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen wurden im vergangenen Jahr Opfer von Cyberangriffen. Diese Zahl zeigt die Notwendigkeit für jedes Unternehmen sowie jede öffentliche Verwaltung, die IT-Sicherheit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein wichtiger Schritt zur Absicherung könnte die Bestellung eines IT-Sicherheitsbeauftragten sein.
Jedes Jahr erstellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland. Im Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 war die Gefährdungslage immer noch auf hohem Niveau und es sind neue Gefahrenquellen hinzugekommen.
Die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts wird in den meisten Firmen nahezu alle Unternehmensbereiche treffen. Einen zentralen Punkt wird die Verarbeitung von personenbezogenen Daten darstellen. Dabei müssen u. a. Grundsätze der Datenverarbeitung eingehalten und sog. Schutzstufen berücksichtigt werden.
Die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) enthält keine eigenständigen Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz (auch Beschäftigtendatenschutz genannt). Vielmehr ist es durch die Öffnungsklausel jedem Mitgliedstaat überlassen, auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen einzuführen. Das hat Deutschland getan und entsprechende Vorschriften in das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen.
Heiko Maas muss den Posten als Bundesjustizminister räumen, doch er hinterlässt ein Vermächtnis, das noch viele Diskussionen um die Meinungsfreiheit füllen wird. Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch als Facebook-Gesetz bekannt geworden, ist trotz starken Widerstands in Kraft getreten und ist laut Kritikern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Für Soziale Netzwerke führt das NetzDG erstmals Compliance-Regeln ein.
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