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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu!
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Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu!

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Am 16.10.2015 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten und somit einer erneuten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Sobald es vom Bundesrat bestätigt und verkündet wird, tritt es in Kraft.
EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen
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EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen

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Am 06.10.2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig.
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