Datenschutz und IT

Heiko Maas muss den Posten als Bundesjustizminister räumen, doch er hinterlässt ein Vermächtnis, das noch viele Diskussionen um die Meinungsfreiheit füllen wird. Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch als Facebook-Gesetz bekannt geworden, ist trotz starken Widerstands in Kraft getreten und ist laut Kritikern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Für Soziale Netzwerke führt das NetzDG erstmals Compliance-Regeln ein.
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