Datenschutz und IT

Nach einer von Sopra Steria beauftragten und von IPSOS durchgeführten Studie hält nur etwa gut die Hälfte der Deutschen (53 %) die Digitalisierung der Verwaltung für „sehr weit“ bzw. „ziemlich weit fortgeschritten“. Die anderen befragten Länder Norwegen, Frankreich und Großbritannien sehen ihre Behörden im Digitalisierungsprozess wesentlich weiter vorn.
Am Donnerstag, den 14.04.2016 hat das EU-Parlament die EU-DSGVO verabschiedet. Damit wird das europäische Datenschutzrecht in erheblichem Ausmaß vereinheitlicht. Die Verordnung löst die vielen unterschiedlichen Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab.
Seit Samstag, den 9. Januar 2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung) in Kraft.
Nach dem Bundestag stimmte am Freitag, den 06.11.2015 nun auch der Bundesrat der Neuregelung zu.
Am 16.10.2015 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten und somit einer erneuten Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Sobald es vom Bundesrat bestätigt und verkündet wird, tritt es in Kraft.
Am 06.10.2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig.
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