Datenschutz und IT

Es ist gekommen, wie viele Rechtsexperten erwartet haben: Kaum ist die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 geltendes Recht, berichten die ersten Anwaltskanzleien von Abmahnungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Was wird konkret beanstandet? Und wer darf eigentlich kostenpflichtig abmahnen?

Google Analytics, Cookies, Datenschutzerklärung – Das wurde abgemahnt 

Bereits am Stichtag 25. Mai lagen nach Angaben von zwei Anwaltskanzleien die ersten kostenpflichtigen Abmahnungen vor. Konkret wurde folgendes „Fehlverhalten“ beanstandet. 

  • Verwendung von Google-Analytics ohne Opt-In-Funktion 
  • Setzen von Cookies ohne Opt-In-Möglichkeit 
  • Fehlerhafte oder gänzlich fehlende Datenschutzerklärung (was bereits vor der DSGVO rechtswidrig war) 

Von einer Klagewelle kann natürlich nicht die Rede sein, das ist hier auch nicht wichtig. Interessant ist, dass anhand dieser Abmahnungen deutlich wird, welche Unsicherheit in Deutschland herrscht, was das Datenschutzrecht betrifft: Denn nachdem die genannten Beanstandungen von Wettbewerbern angezeigt wurden, die ihre Berechtigung zur Anzeige aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ableiten, stellt sich die Frage, ob Konkurrenten überhaupt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht abmahnen oder verklagen dürfen

Dürfen Mitbewerber wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht abmahnen? 

Auch wenn in einigen Medienberichten zu lesen ist, dass sie das nicht dürfen, kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht abschließend beantwortet werden. Weder vor der DSGVO noch jetzt kann in Deutschland diesbezüglich auf eine einheitliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Es ist also abzuwarten, wie die Richter über die jetzt vorliegenden und noch kommenden Fälle entscheiden werden. 

Die entscheidende Frage, die hier zu klären ist, wäre: Sind die einzelnen Datenschutzvorschriften zugleich als Marktverhaltensregeln i. S. d. § 3a UWG zu werten? Erlangt also ein Unternehmen, das z. B. die Opt-In-Möglichkeit beim Setzen von Cookies weglässt, einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern? 

Dies werden die Richter wohl erst prüfen müssen. Allerdings gibt es Szenarien, in denen Datenschutzvorschriften bereits als Marktverhaltensregeln anerkannt wurden. Dies ist der Fall, wenn 

  • Internetseiten keine Datenschutzhinweise enthalten,
  • Daten für Werbezwecke verarbeitet werden, ohne dass eine Einwilligung des Beworbenen vorliegt und 
  • personenbezogenen Daten außerhalb des Verwendungszwecks verwendet werden. 

Allerdings wird nicht jeder Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Hinweis: Aufgrund fehlender einheitlicher Rechtsprechung raten Rechtsexperten, niemals ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit Sie gar nicht Gefahr laufen, abgemahnt zu werden, sollten Sie das auf Ihrer Homepage das geltende Datenschutzrecht einhalten. Die „Dokumentenmappe: Datenschutz für Internetauftritt & Online-Shop“ unterstützt Sie dabei. 

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Wer darf Verstöße gegen das Datenschutzrecht anzeigen? 

Neben den Abmahnungen nach dem UWG sind außerdem Klagen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) möglich, das u. a. den Schutz von Verbraucherschutzrechten regelt. § 3 UKlaG berechtigt Stellen wie Verbraucherschutzverbände, auch Verstöße gegen das Datenschutzrecht abzumahnen und Unterlassungsansprüche geltend zu machen. 

Personen oder Unternehmen, die einen Datenschutzverstoß entdecken, können also einen Verband einschalten, wenn sie ihren Anspruch nicht selbst vor Gericht durchsetzen wollen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Aufsichtsbehörde auf das Fehlverhalten aufmerksam zu machen. 

Verstöße gegen die DSGVO: Union wollte Abmahnungen einen Riegel vorschieben

Um zu vermeiden, dass angesichts des neuen Datenschutzrechts eine „Abmahnwelle“ startet und unbewusste Verstöße gegen die DSGVO ganz schnell zu einer teuren Abmahnung führen, plante die Union eine schnelle Gesetzesänderung im Rahmen der Musterfeststellungsklage, die ein (vorübergehendes) Verbot solcher Abmahnungen vorsehen sollte – zumindest für eine Schonfrist von bis zu zwölf Monaten.

Wie heise online berichtet, scheiterte diese Initiative am Koalitionspartner SPD. Die Partei wolle das Problem grundlegender anpacken und u. a. die Anwaltsgebühren wie im Urheberrecht deckeln. Im Koalitionsvertrag ist im Übrigen vereinbart, insgesamt gegen das Abmahnungswesen vorzugehen(juse)

Quellen: heise online, „Dokumentenmappe: Datenschutz im Unternehmen“ (Online-Ausgabe), Löffel Abrar Rechtsanwälte

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