Datenschutz und IT

Während sich viele Menschen bevorzugt unter einem Synonym im Internet bewegen, hat Facebook bei der Registrierung auf die Angabe des echten Namens bestanden – bisher. Denn nun hat das Landgericht Berlin entschieden, dass diese Forderung gegen das deutsche Verbraucherrecht verstößt. Das ist aber nicht der einzige Datenschutzverstoß, der Facebook angelastet wird.

Voreinstellungen von Facebook verstoßen gegen Verbraucherrecht

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen das geltende Verbraucherrecht in Deutschland verstößt. Damit hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) mit seiner Klage gegen Facebook zumindest ansatzweise durchgesetzt, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale hatte kritisiert, dass Facebook in seinen Voreinstellungen den Nutzer unzureichend über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert, wie es das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verlangt. So sei z. B. bereits per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen automatisch einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Außerdem ist in der mobilen Facebook-App der Ortungsdienst schon aktiviert, sodass der Chatpartner jederzeit weiß, wo sich der Nutzer aufhält.

Insgesamt hatte die Verbraucherzentrale fünf Voreinstellungen auf Facebook moniert, die die Richter auch für unwirksam erklärten. Ihr Argument: Es sei nicht gewährleistet, dass die Nutzer diese Voreinstellungen überhaupt wahrnehmen.

Pflicht zur Angabe des Klarnamens bei Facebook ist unwirksam

Neben den Voreinstellungen standen die Nutzungsbedingungen von Facebook auf dem Prüfstand: Acht Klauseln erklärte das Landgericht für unwirksam. In diesen seien u. a. vorformulierte Einwilligungserklärungen enthalten, die es Facebook erlauben, Namen und Profilbilder „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einzusetzen und in die USA weiterzuleiten. Solche vorformulierten Erklärungen können jedoch nicht als wirksame Zustimmung zur Datennutzung angesehen werden, urteilten die Richter.

Auch die Klausel, nach der bei der Registrierung der echte Name anzugeben ist, hat das Gericht für unwirksam erklärt, denn der Nutzer würde damit versteckt der Nutzung dieser Datenangabe zustimmen. Das heißt jedoch nicht, dass die Richter die Klarnamenpflicht grundsätzlich untersagt haben, sondern nur, dass der Verwendung solcher Daten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vorausgehen muss.

Facebook und Verbraucherzentrale gehen in Berufung

Da das Urteil vom 16. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) noch nicht rechtskräftig ist und Facebook Berufung eingelegt hat, wird sich wohl nicht so schnell ändern. Immerhin argumentiert Facebook, dass sich seit Eröffnung des Verfahrens im Jahr 2015 die Richtlinien bereits verändert hätten. Außerdem werde sich aufgrund der Verschärfung der datenschutzrechtlichen Regelungen in Europa noch einiges tun.

Tatsächlich sieht die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist, vor, dass durch Voreinstellungen gewährleistet werden muss, dass grundsätzlich nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlich sind. Diese Verpflichtung – auch Privacy by Default genannt – ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 DSGVO. Diese und alle anderen relevanten Regelungen der DSGVO sind im Buch „Datenschutz 2018“ enthalten. 

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Aber auch die Verbraucherzentrale hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sie ist der Ansicht, dass Facebook irreführende Werbung betreibt, was das Landgericht Berlin in seinem aktuellen Urteil jedoch anders bewertet hat.

Quellen: vzbv„Datenschutz 2018“

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