Datenschutz und IT

Sind Klingelschilder „datenschutzkonform“? – Das sagen Datenschutzbeauftragte in Deutschland

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Nachdem eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft nach einer Beschwerde eines Mieters mehr als 200.000 Klingelschilder entfernen ließ, weil diese angeblich einen Verstoß gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen, herrscht auch in Deutschland Verwirrung. Die Bundesdatenschutzbeauftragte gibt jedoch Entwarnung.

Ist das Anbringen von Klingelschildern eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten? 

Die DSGVO gilt für „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 2 Abs. 1 DSGVO). Unstrittig ist, dass Namen auf Klingelschildern personenbezogene Daten sind, aber kann bei der Anbringung von Klingelschildern von einer „automatisierten Verarbeitung“ die Rede sein? 

Nein, sagt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Er hält diese Annahme für kaum vertretbar. Selbst, wenn davon ausgegangen werden könnte, dass die Anordnung der Klingelschilder in einem Dateisystem erfolgt, weil aus dieser die Lage der Wohnung ersichtlich ist, wäre die Verarbeitung dieser Daten durch die Wohnungsbaugesellschaft durch Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO (Stichwort Interessenabwägung) datenschutzrechtlich abgedeckt. 

Bundesdatenschutzbeauftragte: DSGVO greift in diesem Fall nicht

Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, stimmt zu: „Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Datensystemen dar“, heißt es im Statement der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Ihrer Ansicht nach ist bei der Frage nach den Klingelschildern der Anwendungsbereich der DSGVO gar nicht eröffnet.

Gehe man dennoch davon aus, könne der Vermieter

  • in Form einer Einwilligung oder
  • mit der Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO

das Anbringen von Klingelschildern legitimieren. Der Mieter hätte dann nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. 

Voßhoff rät allen Verbänden, Institutionen oder Kommunen, die Wohnungsbaugesellschaften verwalten, bei Unsicherheit die zuständigen Aufsichtsbehörden zu kontaktieren. Grundlegendes zur DSGVO finden öffentliche Verwaltungen in der „Formularmappe Datenschutz in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen“. Diese enthält sofort einsetzbare Checklisten, Vorlagen und Merkblätter zur rechtssicheren Umsetzung der DSGVO und der Landesdatenschutzgesetze. 

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Wann wären pseudonymisierte Klingelschilder sinnvoll? 

Bei Personen im Zeugenschutzprogramm, Stalkingopfern oder gefährdeten prominenten Personen ist eine pseudonymisierte Bezeichnung (z. B. Ziffern) von Klingelschildern laut Bayerischem Landesamt für Datenschutzaufsicht gerechtfertigt. 

Und auch, wenn es keine datenschutzrechtliche Notwendigkeit gäbe, alle Klingelschilder zu pseudonymisieren, hätten Vermieter zivilrechtlich die Möglichkeit, das Erscheinungsbild der Klingelschilder durch Hausordnungen oder sonstige Verträge festzulegen. Dabei muss unbedingt berücksichtigt werden, ob Postdienstleistern und Rettungskräften das Auffinden von Bewohnern wirklich erschwert werden soll. 

Quellen: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, BfDI

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