Geschäftsführung und Management

Schuhe, Parfüms, Sonnenbrillen, Uhren – selbst vor Arzneimitteln machen Produktfälscher nicht Halt und verursachen so jährlich einen Milliardenschaden in der EU und in Deutschland. GmbH-Geschäftsführer sollten dieses Thema sehr ernst nehmen, denn sie sehen sich in diesem Rahmen gleich in zwei Richtungen einer Haftung ausgesetzt.

Produktpiraterie verursacht Milliardenschäden

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Umsatzausfälle, die Unternehmen aufgrund von Produktpiraterie entstehen, berechnet: Laut seinem Bericht, der am 04. Juni 2018 veröffentlicht worden ist, gehen europäischen Unternehmen jährlich 60 Milliarden Euro verloren. Allein in Deutschland liegen die Verluste bei 8,3 Milliarden Euro – das entspricht im Durchschnitt einem Pro-Kopf-Schaden in Höhe von 103 Euro. 

Wie die Zeitschrift W&V die EU-Agentur zitiert, könnten die Einnahmeverluste für Hersteller künftig sogar noch höher ausfallen: Milde Urteile und hohe Kapitalrenditen seien starke Anreize für kriminelle Organisationen, die das Geschäft mit den Fälschungen für sich entdeckt haben. 

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht 

Die meisten Produktfälschungen gelangen aus Hongkong, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei in die EU – und  Griechenland gehört inzwischen ebenfalls zu den größten Fälscher-Standorten. Aber auch deutsche Unternehmen sind vor Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht sicher.

Das Tückische ist, dass diese Verstöße nicht immer offenkundig sind – und plötzlich finden Originalhersteller eine dreiste Kopie ihres Produkts auf Online-Handelsplattformen oder haben selbst plötzlich eine Abmahnung aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von Marken- oder Patentrechten oder wettbewerbsrechtlichen Regelungen auf dem Tisch.  

Eine solche Abmahnung sollte keinesfalls ignoriert oder „ad acta“ gelegt werden. Vielmehr sollte ein auf diesem Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt werden, bevor ein größerer Schaden für das ganze Unternehmen entsteht.  

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers

Um bei Verstößen gegen das UWG nicht haftbar gemacht zu werden, müssen GmbH-Geschäftsführer ihrer Sorgfaltsplicht nachkommen. Denn sie sehen sich gleich in zwei Richtungen einer Haftung ausgesetzt: 

  1. Sie sind dafür verantwortlich, einen Riegel vorzuschieben, wenn ein Dritter ein von der GmbH entwickeltes Produkt fälscht und auf den Markt bringt. Die Rechtsprechung bezeichnet das als „aktive Marktbeobachtung“. Damit ist gemeint, dass es zur Verkehrssicherungspflicht des Unternehmens gehört, Vorkehrungen zu treffen, um gegen absehbare Produktfälschungen vorzugehen. Denn im Zweifelsfall haftet der GmbH-Geschäftsführer, wenn Dritten ein Schaden aufgrund der gefälschten Ware entsteht (Produkthaftung unabhängig vom Verschulden). 
  2. Gleichzeitig muss er aufpassen, dass das eigene Unternehmen nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Hierbei kommt eine Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer infrage, wie im Handbuch „Das GmbH-Recht“ ausführlich dargestellt wird.  

Wann liegt laut UWG ein Verstoß vor? 

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält in § 4 UWG „Mitbewerberschutz“ eine Liste von Verstößen. Der dritte Absatz besagt: 

Unlauter handelt, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die die Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers nachahmen und 

  • der Kunde über die betriebliche Herkunft vermeintlich getäuscht wird,
  • der Nachahmer die Wertschätzung des nachgemachten Produkts unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. wenn sich plötzlich jeder ein hochpreisiges Marken-T-Shirt leisten kann),
  • der Fälscher die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse auf eine unredliche Art und Weise erworben hat. 

(juse)

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Quellen: W&V„Das GmbH-Recht“

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