Gesundheitswesen und Pflege

In der Pflegedokumentation wird das Pflegeziel festgelegt, die Pflegeplanung ausgestellt und die Verläufe der Pflege dargestellt. Sie enthält sensible Daten über die Pflegeperson und unterliegt somit dem Datenschutz. Wer ist also zur Einsicht berechtigt und reicht das Recht auf Einsichtnahme über den Tod hinaus?

Einsichtberechtigte in die Pflegedokumentation 

Die Frage nach dem Recht zur Einsichtnahme in die Pflegedokumentation stellt sich regelmäßig im Rahmen von Haftungsprozessen. Sie wird aber auch wichtig, wenn sich der Gesundheitszustand der Pflegeperson akut verändert oder diese plant, eine Reise zu unternehmen und erfahren möchte, wie sie bislang pflegerisch betreut wurde. 

Doch wer darf nun Einsicht in die Dokumentation nehmen, die jede Einrichtung verpflichtend über jeden Bewohner und jede Bewohnerin erstellen muss? 

Die Pflegeperson

Die zu pflegende Person darf selbstverständlich die über sie angelegten Unterlagen sehen. Das Recht ergibt sich aus einer Nebenpflicht zum Heimvertrag und aus § 810 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Paragraf spricht demjenigen das Recht auf Einsicht zu, der ein rechtliches Interesse hat und dieses ergibt sich allein schon aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.  

Der Anspruch der Pflegeperson ergibt sich außerdem aus dem Recht auf Selbstbestimmung und auf personelle Würde gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Aber auch das Standesrecht in den ärztlichen Berufsordnungen (§ 10 MBO-Ärzte) sieht vor, dass dem Patienten auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. 

Der Einrichtungsträger  

Allein schon aus dem Grund, dass der Einrichtungsträger eine ordnungsgemäße Pflege sicherzustellen hat, hat er als aktenführende Stelle ebenfalls das Recht auf Einsicht in die Pflegedokumentation.

Hier ist jedoch zu unterscheiden, welchen Mitarbeitern diese Berechtigung gewährt wird: Während die behandelnde Pflegekraft wissen muss, was im Pflegebericht steht, darf der Mitarbeiter der Verwaltung diese sensiblen Daten im Sinne des Datenschutzes nicht ohne weiteres sehen. 

Es gilt der Grundsatz: Ohne (rechtlichen) Grund darf niemand Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Hausarzt

Für den Hausarzt, der an der Erstellung der Pflegedokumentation mitwirkt, gilt dasselbe wie für den Einrichtungsträger.  

Angehörige/Freunde

Bei Pflegepersonen trifft nicht selten der Fall ein, dass Angehörige oder Freunde Angelegenheiten wie die Gesundheitsversorgung regeln müssen, weil die Person nicht mehr in der Lage dazu ist. Sie haben jedoch nicht automatisch ein Einsichtsrecht. Es muss eine Vollmacht vorliegen, die sich auf die gesundheitliche Sorge erstreckt. Die Vollmacht sollte schriftlich vorhanden sein und kann widerrufen werden. 

Gesetzliche Betreuer

Bei einer gesetzlichen Betreuung ersetzt der gerichtliche Beschluss die Vollmacht. Voraussetzung ist, dass die Betreuung auch wirklich die Gesundheits- und Pflegebetreuung umfasst. 

Pflegeversicherung 

Nachdem Pflegeeinrichtungen die erbrachten Pflegeleistungen in einem Leistungsnachweis als Bestandteil der Pflegedokumentation aufzuzeichnen haben, müssen sie im Rahmen der Abrechnung mit den Pflegekassen diese Leistungsnachweise vorlegen. Die restlichen Daten unterliegen demselben Schutz wie Patientenakten, also der ärztlichen Schweigepflicht.  

Verlangt die Pflegeversicherung aufgrund von Unstimmigkeiten in der Abrechnung trotzdem eine Stellungnahme zur Pflegesituation des Pflegebedürftigen, setzt dies unbedingt die Einwilligung des Patienten voraus. 

Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) 

Das zehnte Sozialgesetzbuch (§ 104 SGB XI) ermächtigt den MDK, im Rahmen einer Qualitätsprüfung Pflegedokumentationen einzusehen und zu kopieren. 

Aufsichtsbehörde 

Bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit kann die Aufsichtsbehörde entsprechend den jeweiligen Landesheimgesetzen die Pflegedokumentation einsehen. 

Doch wie weit reicht das Einsichtsrecht dieser Institutionen und Personen? Welche Daten sind davon betroffen? Der Umfang der Einsicht in die Pflegedokumentation thematisiert die Software „Die MDK-Prüfanleitung“

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Einsichtnahme über den Tod hinaus? 

Dies ist nur möglich, wenn eine wirksame Vollmacht vorliegt und ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Angehörige Pflegefehler vermuten und untersuchen möchten.  

Welche rechtlichen Grundlagen für die Pflegedokumentation gelten und aus welchen Bestandteilen diese aufgebaut ist, erfahren Sie im Beitrag „Pflegedokumentation – Bestandteile und rechtliche Grundlagen“. (juse)

Quelle: „Die MDK-Prüfanleitung“

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