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Gesundheitswesen und Pflege

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) 2022: Aktuelle Vorgaben, Berechnung und Aussetzung während Corona

© .shock – stock.adobe.com

Jedes Krankenhaus und jede andere Pflegeeinrichtung muss genügend Fachkräfte beschäftigten, um Patientinnen und Patienten behandeln zu können. Das ist jedoch nicht immer gegeben, daher wurde für 2022 die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) angepasst. Sie definiert, wie viele Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte und Hebammen pro Fachbereich eines Krankenhauses mindestens in einer Schicht arbeiten müssen. Welche Grenzwerte gelten seit 01.01.2022 und welche Sanktionen drohen Krankenhäusern, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten?

Inhaltsverzeichnis

  1. Was ist die PpUGV?
  2. Aktuelle Änderungen für das Gesundheitswesen
  3. Ist die PpUGV ausgesetzt?
  4. Übersicht: In welchen Bereichen gelten welche Untergrenzen?
  5. Wie ermittelt der Gesetzgeber die vorgegebenen Grenzwerte?
  6. Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung?

Was ist die PpUGV?

Die PpUGV ist eine gesetzliche Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Sie regelt die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen nach § 137i SGB V. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass für alle Krankenhäuser ausreichend Personal zur Verfügung steht. Die Verordnung trat erstmals am 06.10.2018 in Kraft und wurde seitdem immer wieder geändert, zuletzt am 11.11.2021.

Inhaltlich befasst sich die Verordnung mit Anforderungen an die Ermittlung der betroffenen Bereiche, des Pflegeaufwands und der Übermittlung der dazugehörigen Daten. Außerdem sind in Anlage 1 Indikatoren-DRGs des German Diagnosis Related Groups Fallpauschalen-Katalogs aufgeführt. Sie sind ausschlaggebend für die Entscheidung, ob es in einem Krankenhaus Bereiche gibt, die von der PpUGV betroffen sind.

Eine Besonderheit der Verordnung: Es handelt sich um eine Ersatzvornahme der Regierung. Das BMG hatte den Krankenhäusern zunächst vorgeschrieben, die verbindlichen Personaluntergrenzen selbst festzulegen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben aufgrund massiver Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen. Auch die nachfolgenden Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen führten zu keinem Ergebnis, weshalb der Gesetzgeber die PpUGV verfasste.

Was ist eine Pflegepersonaluntergrenze?

Diese Grenze beschreibt die maximale Anzahl von Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft sowie die maximale Anzahl von Pflegehilfskräften und Hebammen pro examinierter Pflegekraft. Sie ist in § 6 der PpUGV geregelt und unterscheidet zwischen Tag- und Nacht- bzw. Wochenend- und Feiertagsschichten.

→ Welche konkreten Untergrenzen für Krankenhäuser gelten, sind hier zusammengefasst.

Für wen gilt die Verordnung?

Sie greift für alle sog. pflegesensitiven Krankenhausbereiche. Diese werden vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt und basieren auf den Indikatoren-DRGs der Anlage der Verordnung. Derzeit gelten die Werte nach § 1 PpGUV für folgende medizinische Fachabteilungen:

  • Intensivmedizin
  • Inneren Medizin
  • Geriatrie
  • Unfallchirurgie
  • Allgemeine Chirurgie
  • Orthopädie
  • Gynäkologie und Geburtshilfe
  • Kardiologie
  • Neurologie
  • Pädiatrie
  • Herzchirurgie

Keine Anwendung findet die Verordnung bei Bereichen, die die Mindestanforderungen an die perinatologische Versorgung gemäß den Versorgungsstufen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene erfüllen. Es gelten jedoch weiterhin für alle die im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wenn der Gesetzgeber dort eine niedrigere Anzahl von Patientinnen und Patienten im Verhältnis zu einer Pflegekraft bestimmt.

Unabhängig davon sind die Krankenhäuser zur Mitarbeit verpflichtet. Kommen sie dem nicht nach, drohen ihnen Sanktionen.

PpUGV-2022-Pflegepersonaluntergrenzen-Forum-Verlag-Herkert-GmbH
Fehlen Pflegekräfte, müssen die vorhandenen Beschäftigten mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Das kann langfristig zu erhöhtem Personalausfällen führen – ganz zu schweigen von den finanziellen Schäden, die durch Sanktionen der PpUGV drohen.
Bild: © insta_photos – stock.adobe.com

Aktuelle Änderungen für das Gesundheitswesen

Ursprünglich sollte die Verordnung bis zum 31.12.2019 gelten. Allerdings scheiterten die bis dahin geplanten Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen. Daher erlies das BMG die ausstehenden Regelungen im November 2020 erneut als Ersatzvornahme in Form einer Ablöseverordnung. So traten zum 01.01.2021 neue Untergrenzen in Kraft, wobei von dort an jedes Jahr zum 01.01. neue Grenzwerte für weitere pflegesensitive Bereiche gelten sollen.

Durch diese jährliche Aktualisierung gab das BMG am 08.11.2021 Änderungen der PpUGV für 2022 bekannt. Dort wurden insbesondere folgende Neuerungen veröffentlicht:

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs:
    Die Verordnung gilt jetzt nicht nur für die pädiatrische Intensivmedizin, sondern auch für spezielle und neonatologische Pädiatrie sowie für die Frauenheilkunde und Geburtshilfe eines Krankenhauses.
  • Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen:
    Die Untergrenzen der PpUGV beschreiben neben dem Höchstanteil von Pflegehilfskräften künftig auch den Anteil von Hebammen auf den betroffenen Stationen.
  • Neue Pflegepersonaluntergrenzen:
    Seit dem 01.01.2022 gelten neue Untergrenzen für folgende Bereiche:
    • allgemeine, spezielle und neonatologische Pädiatrie
    • Gynäkologie und Geburtshilfe
    • allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. 
      → Eine Übersicht aller aktuellen Grenzwerte enthält dieser Abschnitt des Beitrags.
  • Erweiterte Indikatoren-DRGs:
    Der Fallpauschalen-Katalog 2021 der German Diagnosis Related Groups wurde um eine Vielzahl von Indikatoren erweitert.
  • Umfangreichere Datenerhebung und -vermittlung an das InEK:
    Die Krankenhäuser sind verpflichtet, dem InEK und den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes jährlich bis zum 15.12. bestimmte Daten mitzuteilen. So kann das Institut weitere pflegesensitive Bereiche und Pflegepersonaluntergrenzen bestimmen. Neben den bisher erforderlichen Daten müssen die Krankenhäuser jetzt auch folgende Angaben weitergeben:
    • Die vom Krankenhaus verwendeten Namen der Fachabteilungen und sämtliche Stationen, die zu diesen Fachabteilungen gehören.
    • Sämtliche Stationen, auf denen die Leistungen in den jeweiligen lndikatoren-DRGs der speziellen Pädiatrie erbracht wurden.

Insbesondere bei der Datenerhebung und -vermittlung müssen Krankhäuser auf die gängigen Vorgaben im Datenschutz achten. Spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 gelten im Gesundheitswesen strenge Richtlinien. So müssen z. B. die Pflegekräfte darin unterwiesen werden, wie sie mit Patientendaten umgehen. Passende Schulungsvideos und Vorlagen bietet das „Datenschutz-Paket für das Gesundheitswesen“. Die Unterlagen sind speziell abgestimmt auf die Besonderheiten im Umgang mit Patientendaten und die branchenspezifischen Herausforderungen im Gesundheitsbereich.

Ist die PpUGV ausgesetzt?

Nein, nicht mehr. Zwar wurden die Regelungen der PpGUV zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 ausgesetzt. Damit wollte der Gesetzgeber den Krankenhäusern eine sehr kurzfristige Anpassung ihrer Arbeitsabläufe ermöglichen und sie zwischenzeitlich von den Vorgaben der Verordnung entlasten. Allerdings gilt die PpGUV seit dem 01.08.2020 wieder für Intensivmedizin und Geriatrie, für die übrigen Bereiche seit Februar 2021.

Übersicht: In welchen Bereichen gelten welche Untergrenzen?

Die nachfolgende Übersicht zeigt zum einen die Pflegepersonaluntergrenzen für die maximale Anzahl an Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft (§ 6 Absatz 1 PpUGV). Zum anderen zeigt sie den maximalen Anteil an Pflegehilfskräften pro examinierter Pflegekraft in Prozent (§ 6 Absatz 2 PpUGV).

Pflegesensitive Bereiche Umsetzungsfrist Verhältnis Patienten / Pflegekraft Anteil Pflegehilfskraft pro Pflegekraft (in %)
Untergrenze Tagschicht Untergrenze Nachtschicht Untergrenze Tagschicht Untergrenze Nachtschicht
Intensivmedizin bis 31.01.2021 2,5 zu 1 3,5 zu 1 8 % 0 %
Intensivmedizin und pädiatrische Intensivmedizin ab 01.02.2021 2 zu 1 3 zu 1 5 % 5 %
Geriatrie - 10 zu 1 20 zu 1 15 % 20 %
allgemeine Chirurgie und Unfallchirurgie von 01.02.2021
bis 31.12.2021
10 zu 1 20 zu 1 10 % 10 %
allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ab 01.01.2022 10 zu 1 20 zu 1 10 % 10 %
Innere Medizin und Kardiologie ab 01.02.2021 10 zu 1 22 zu 1 10 % 10 %
Herzchirurgie ab 01.02.2021 7 zu 1 15 zu 1 5 % 0 %
Neurologie ab 01.02.2021 10 zu 1 20 zu 1 8 % 8 %
neurologische Schlaganfalleinheit ab 01.02.2021 3 zu 1 5 zu 1 0 % 0 %
neurologische Frührehabilitation ab 01.02.2021  5 zu 1 12 zu 1 10 % 10 %
Pädiatrie von 01.02.2021
bis 31.12.2021
6 zu 1 10 zu 1 5 % 5 %
allgemeine Pädiatrie ab 01.01.2022 6 zu 1 10 zu 1 5 % 5 %
spezielle Pädiatrie ab 01.01.2022 6 zu 1 14 zu 1 5 % 5 %
neonatologische Pädiatrie ab 01.01.2022 3,5 zu 1 5 zu 1 5 % 5 %
Gynäkologie und Geburtshilfe ab 01.01.2022 8 zu 1 18 zu 1 5 % 0 %

Für Hebammen in der Gynäkologie und Geburtshilfe darf der Anteil an der Gesamtzahl aller Pflegefachkräfte und Hebammen folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

  • in der Tageschicht: 10 %
  • in der Nachtschicht: 5 %

Wie ermittelt der Gesetzgeber die vorgegebenen Grenzwerte?

Die Berechnung der Pflegepersonaluntergrenzen erfolgt durch eine entsprechende Datenermittlung des BMG. Laut dazugehörigen Referentenentwurf von Oktober 2020 handelt es sich hierbei um einen „empirisch abgeleiteten Perzentil- bzw. Quartilansatz“. Dadurch sollen besonders die Versorgungsbereiche ihre Personalbelastung senken, für die im Bundesdurchschnitt die höchsten Belastungszahlen ermittelt wurden. Hiervon sind rund 25 % der Versorgungsbereiche betroffen. Sie müssen ihre Personalbelastung an die restlichen 75 % der Bereiche anpassen.

Eine weitere Kennziffer bzw. Maßnahme ist der sog. Pflegepersonalquotient. Für dessen Berechnung wird nach § 137j SGB V das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zu individuellem Pflegeaufwand eines Krankenhauses ermittelt. Mit diesem Quotienten will der Gesetzgeber im gesamten Krankenhaus eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten gewährleisten. Des Weiteren soll so deutlich werden, ob eine Klinik gemessen an ihrem Pflegeaufwand viel oder wenig Pflegepersonal einsetzt. Die für die einzelnen Standorte ermittelten Pflegepersonalquotienten finden Verantwortliche immer ab 31.08. eines Jahres auf der Internetseite des InEK.

Weitere staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in der Pflege zeigt z. B. die Pflegereform 2022. Ergänzend dazu gibt es Regelwerke wie das Pflegestärkungsgesetz, die die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege verbessern sollen. Wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mithilfe der staatlichen Maßnahmen ein passendes Leistungsangebot erstellen, zeigt das „Praxishandbuch Pflegestärkungsgesetz“. Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Tipps zur Pflegeeinstufung erleichtern den Arbeitsalltag, gleichzeitig bleiben Verantwortliche auf dem Laufenden in der aktuellen Reformgesetzgebung.

Unabhängig davon müssen die Krankenhäuser anhand monatlicher Durchschnittswerte regelmäßig berechnen, ob sie die geltenden Pflegepersonaluntergrenzen einhalten. Außerdem müssen sie quartalsweise sämtliche Schichten aufzeigen, in denen sie die Grenzen unterschritten.

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Nur wenn genug Personal vorhanden ist, stellt eine Einrichtung sicher, dass die Pflegekräfte nicht überfordert sind und die Patientinnen sowie Patienten ausreichend versorgt werden.
Bild: © Robert Kneschke – stock.adobe.com

Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung?

Welche Sanktionen drohen, wenn Krankenhäuser die genannten Personaluntergrenzen nicht einhalten können, zeigt die hierfür erlassene PpUG-Sanktions-Vereinbarung. Sie gilt seit dem 01.01.2021 und wurde zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart.

Demnach greifen die Sanktionen in folgenden Situationen:

  • Es besteht kein Ausnahmetatbestand nach § 7 PpUGV oder § 6 Abs. 2 PpUG-Sanktions-Vereinbarung.
  • Nach § 6 Abs. 3 PpUGV wurde nicht sichergestellt, dass mindestens einer Pflegefachkraft im Monatsdurchschnitt anwesend ist.

Zu den möglichen Sanktionen zählt insbesondere ein Vergütungsabschlag oder eine entsprechende Verringerung der Fallzahl. Darüber hinaus sind bestimme Vergütungsabschläge zu vereinbaren, wenn ein Krankenhaus die folgenden Mitteilungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt:

  • Quartalsmeldungen
  • Jahresmeldung
  • Meldung der pflegesensitiven Bereiche (Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 3 und 4 PpUGV)
  • Datenübermittlung zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen
  • Unzulässige Personalverlagerungen (Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 2 PpUGV)

Um solch negative Auswirkungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass Krankenhäuser ihre Pflegekennzahlen kennen. So lässt sich u. a. eine aussagekräftige Einschätzung über die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung abgeben. Denn je passender die Kennzahlen und je deutlicher ihre Aussagekraft, desto einfacher sind die damit verbundenen Steuerungsmöglichkeiten. Wie Einrichtungen des Gesundheitswesens ihre eigenen Kennziffern erfassen und auswerten, zeigen die Vorlagen aus „Kennzahlen in der Pflege“. Die darin enthaltenen Kalkulationstools und Erläuterungen helfen bei der Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Einrichtung. Hierzu gehören auch Kennzahlen, die die Personalplanung betreffen, um der PpUGV gerecht zu werden.

Quellen: Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV), Bundesgesundheitsministerium, Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

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