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Kommunales
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Verkehrsrecht
Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition
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Noch vor den Bundestagswahlen im September 2021 soll es Änderungen im Bußgeldkatalog geben. Das haben Bund und Länder bereits im April 2021 beschlossen. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs.
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Vergaberecht
Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021
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Die Clean Vehicles Directive ist eine vergaberechtliche Vorschrift zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Raum. Hierfür hat die Bundesregierung am 14.06.2021 ein Gesetz veröffentlicht, das öffentliche Auftraggeber ab dem 02.08.2021 dazu verpflichtet Mindestquoten bei der Auftragsvergabe von Fahrzeugen einzuhalten. Auf diese Änderungen müssen sich Kommunen und Verkehrsunternehmen einstellen.
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Grünanlagen
Stadtgrün: Definition, Vorteile und Maßnahmen
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Stadtgrün ist wichtig für das Stadtklima und das Wohlbefinden der Anwohner. Doch Stadtgrün bietet noch weitere Vorteile: So kann es z. B. als Marketinginstrument dienen, um die eigene Stadt attraktiver für umliegende Kommunen und Gewerbetreibende zu machen. Welche Maßnahmen sind für ein gelungenes Stadtgrün notwendig und welche Fördermöglichkeiten gibt es?
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Sicherheit und Ordnung
Spielplatzprüfer nach DIN 79161: Voraussetzungen, Ausbildung und Vorschriften
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Spielplatzprüfer kontrollieren Geräte und technische Anlagen auf Spielplätzen. Die DIN 79161 gilt als zentrales Regelwerk und formuliert Anforderungen an die Qualifikation und Ausbildung angehender Spielplatzprüfer. Welche Voraussetzungen müssen Spielplatzprüfer und deren Ausbilder erfüllen? Wie läuft die Prüfung ab? Und welche weiteren Vorschriften sind bei Spielplatzprüfern zu beachten?
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Sicherheit und Ordnung
DIN EN 1177 „Stoßdämpfende Spielplatzböden“ – Fallschutz prüfen und kritische Fallhöhe bestimmen
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Betreiber von Spielplätzen müssen anhand der DIN EN 1177 den Fallschutz und die stoßdämpfende Wirkung ihrer Spielplatzböden prüfen. Die DIN-Norm enthält zwei Prüfverfahren und stellt unterschiedliche Anforderungen an Bodenmaterialien wie Sand, Kies oder Hackschnitzel. Worauf müssen Spielplatzbetreiber bei der Prüfung nach DIN EN 1177 achten?
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Sicherheit und Ordnung
DIN 18034: Spielplätze – Vorgaben zu Einfriedung, Spielsand und Wasser
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Im Oktober 2020 ist Teil 1 der neuen DIN 18034 erschienen, der die Planung, den Bau und Betrieb von Spielplätzen regelt. Mit der DIN-Norm sollen besonders die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in den Vordergrund treten. Aber auch bautechnisch müssen die Verantwortlichen Änderungen befolgen, etwa bei der Einfriedung oder der maximalen Wassertiefe auf Spielplätzen.
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