Kommunales
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Im November 2021 trat die Novellierung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Dies war die unmittelbare Folge der Neufassung der StVO aus dem Jahre 2020, die eine Erneuerung der VwV notwendig machte. Beide Novellierungen haben als Grundprinzip „Vision Zero“: keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schwere Personenschäden. Unter diesem Sicherheitsaspekt liegt der Fokus der VwV-2021 auf Fahrbahnen und den Verkehrsteilnehmern. Was müssen verantwortliche Kommunen und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung von Verkehrs- und Wegekonzepten beachten? Welche Sonderregelungen existieren für wen? [Mehr lesen]
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Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs. [Mehr lesen]
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Am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten und definiert insbesondere Regeln für das Führen von E-Scootern, die immer mehr das Stadtbild beherrschen. Im selben Zuge wurden weitere Verordnungen wie die FZV, FeV sowie die Bußgeldkatalog-Verordnung folgendermaßen angepasst. [Mehr lesen]
Nachdem bereits am 1. Oktober 2017 Neuerungen bezüglich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten sind, kommen im Januar 2018 die nächsten Änderungen. Und die bringen einen höheren Erfüllungsaufwand für Zulassungsbehörden mit. [Mehr lesen]
Die Warnwestenpflicht jährt sich am 1. Juli 2017 zum dritten Mal. Seit 2014 ist es in Deutschland gemäß § 53a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Pflicht, eine Warnweste im Fahrzeug mitzuführen. Gerade in der Urlaubszeit sollte zudem beachtet werden, dass die Warnwestenpflicht im europäischen Ausland weiter greift, als in Deutschland. [Mehr lesen]
Ein Parkscheinautomat regelt die Anzahl verfügbarer Parkplätze im öffentlichen Straßenverkehr und dient der Senkung des Verkehrsaufkommens sowie des ordnungswidrigen Flächenverbrauchs. Doch was ist als privater Autofahrer zu tun, wenn ein Parkscheinautomat defekt ist? [Mehr lesen]
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