Kommunales
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Sicherheit und Ordnung
JuSchG: Tabelle für Veranstalter zu Ausgehzeiten, Alkoholkonsum und Rauchen
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Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen. [Mehr lesen]
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Bauhof
Räum- und Streupflicht: Gemeinde muss den Winterdienst nicht überall erbringen
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Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben von kommunalen Bauhöfen. Im Winter heißt es also, Straßen von Schnee, Eis und Glätte befreien. Doch nicht alle Straßen und Wege sind von der Räum- und Streupflicht des Bauhofs betroffen. Außerdem stellt sich regelmäßig die Frage, wer in einem Haftungsfall der Verantwortliche ist – die Kommune oder der Bauhofleiter? [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung
Public Viewing veranstalten – Diese FIFA-Regeln müssen gewerbliche Veranstalter beachten
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In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln. [Mehr lesen]
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Sicherheit und Ordnung
Spielplatzgeräte: Wann haften Betreiber von öffentlichen Spielplätzen und wie oft muss kontrolliert werden?
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Spielplätze bieten Kindern die Möglichkeit, beim Toben spielerisch den Umgang mit gefährlichen Situationen zu üben. Diese Gefahren sollten jedoch nicht von defekten Spielplatzgeräten ausgehen. Denn wenn sich ein Kind beim Spielen verletzt oder gar tödlich verunglückt, kommen zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen auf den Betreiber zu. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung
Winterreifenpflicht: Winterreifen müssen künftig "Alpin"-Symbol tragen
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Das Bundesverkehrsministerium hat die Regeln für Winterreifen verschärft. Ab dem 1. Januar 2018 werden Winterreifen nur noch zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Bei Verstoß drohen künftig auch dem Halter des Fahrzeugs Strafen. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung
Neuer Verkehrszeichenkatalog löst Ausgabe von 1992 ab
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 29. Mai 2017 die Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) bekannt gegeben. Als Anlage wurde der neue Katalog der Verkehrszeichen (VzKat) veröffentlicht. [Mehr lesen]
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