Kommunales
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Verkehrsrecht
Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition
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Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs. [Mehr lesen]
In München gibt es eine Radwegekreuzung, wo der bekannte Grüne Pfeil, der bei roter Ampel, das Rechtsabbiegen erlaubt, speziell an einer Fahrradampel angebracht ist. [Mehr lesen]
Verkehrsrecht
Neuregelung der StVO: Rettungsgasse, E-Bikes und Fahrräder auf dem Gehweg
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In letzter Zeit ist viel um die Rettungsgasse diskutiert worden. Wie muss man sich einordnen, wenn auf mehrspurigen Autobahnen der Verkehr ins Stocken kommt? Wann fängt man an eine Rettungsgasse zu bilden? Erst wenn von hinten das Blaulicht zu sehen ist oder schon, wenn man nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren kann? [Mehr lesen]
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