Kommunales
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Verkehrsrecht
Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition
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Noch vor den Bundestagswahlen im September 2021 soll es Änderungen im Bußgeldkatalog geben. Das haben Bund und Länder bereits im April 2021 beschlossen. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs.
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In München gibt es eine Radwegekreuzung, wo der bekannte Grüne Pfeil, der bei roter Ampel, das Rechtsabbiegen erlaubt, speziell an einer Fahrradampel angebracht ist.
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Verkehrsrecht
Neuregelung der StVO: Rettungsgasse, E-Bikes und Fahrräder auf dem Gehweg
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In letzter Zeit ist viel um die Rettungsgasse diskutiert worden. Wie muss man sich einordnen, wenn auf mehrspurigen Autobahnen der Verkehr ins Stocken kommt? Wann fängt man an eine Rettungsgasse zu bilden? Erst wenn von hinten das Blaulicht zu sehen ist oder schon, wenn man nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren kann?
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