Kommunales
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Verkehrsrecht
Neuerungen im Tatbestandskatalog 2021 – Änderungen, Tatbestandsnummern und Definition
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Ursprünglich sollten die geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog noch vor der Bundestagswahl im September 2021 in Kraft treten, nun hat der Bundesrat die Bußgeldnovelle ab dem 09.11.2021 beschlossen. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits im April 2021 auf die Neuerungen geeinigt. So sollen Geschwindigkeitsübertretungen und Falschparker mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dafür entfallen die anfänglich geplanten Fahrverbote für Raser. Das sind die wichtigsten Änderungen und Inhalte des Bußgeldkatalogs. [Mehr lesen]
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Verkehrsrecht
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) bedingt Anpassung weiterer Verordnungen im Straßenverkehrsrecht
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Am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten und definiert insbesondere Regeln für das Führen von E-Scootern, die immer mehr das Stadtbild beherrschen. Im selben Zuge wurden weitere Verordnungen wie die FZV, FeV sowie die Bußgeldkatalog-Verordnung folgendermaßen angepasst. [Mehr lesen]
Verkehrsrecht
FZV: Das hat sich zum 1. Januar 2018 bezüglich der Kfz-Zulassung geändert
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Nachdem bereits am 1. Oktober 2017 Neuerungen bezüglich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft getreten sind, kommen im Januar 2018 die nächsten Änderungen. Und die bringen einen höheren Erfüllungsaufwand für Zulassungsbehörden mit. [Mehr lesen]
Verkehrsrecht
Tatbestandskatalog 2017: Diese Neuerungen sind am 1. November 2017 in Kraft getreten
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Auch 2017 wurden wieder Änderungen im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgenommen, die am 1. November 2017 in Kraft treten. Straßenverkehrsbehörden und Verkehrspolizei müssen also künftig Neuerungen beachten, die hier zusammengefasst sind. [Mehr lesen]
Verkehrsrecht
Neue FZV ermöglicht Kfz-Zulassung von Zuhause aus
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Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) regelt die Zulassung von Fahrzeugen auf deutschen Straßen. Am 1. Oktober 2017 sind mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Neuerungen in Kraft getreten, die u. a. das internetbasierte Zulassungsverfahren (i-Kfz) einen Schritt weiter bringen. [Mehr lesen]
Verkehrsrecht
Handy ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
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Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt. [Mehr lesen]
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