Kommunales

Sicherheit und Ordnung

Kauf von Prepaid-Karten ist ab 1. Juli 2017 nur mit Ausweis möglich

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Wer ab dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte für sein Handy kaufen möchte, muss mittels eines Ausweises seine Identität nachweisen. Das sieht die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor.
Sicherheit und Ordnung

Gemeinde darf weiterhin die kostenlose Erstellung von Passbildern anbieten

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Geklagt hatte ein Foto-Fachgeschäft in der Stadt Vreden, das es als marktverzerrend und unzulässig erachtete, dass die Stadt Vreden in ihren Bürgerbüros kostenlose biometrische Passbilder für Ausweisdokumente erstellt.
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