Kommunales

Sicherheit und Ordnung

Ein verhängtes Hausverbot für ein Personalratsmitglied ist nicht rechtmäßig!

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Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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