Kommunales

Verkehrsrecht

Neue FZV ermöglicht Kfz-Zulassung von Zuhause aus

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Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) regelt die Zulassung von Fahrzeugen auf deutschen Straßen. Am 1. Oktober 2017 sind mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Neuerungen in Kraft getreten, die u. a. das internetbasierte Zulassungsverfahren (i-Kfz) einen Schritt weiter bringen.
Sicherheit und Ordnung

Autonomes Fahren ist nach Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlaubt

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Bundestag und Bundesrat haben der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zugestimmt und damit dem autonomen Fahren einen rechtlichen Rahmen gegeben. Das neue Gesetz, das am 21. Juni 2017 in Kraft getreten ist, erlaubt künftig auch solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen, die die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen.
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