Kommunales

Räum- und Streupflicht: Gemeinde muss den Winterdienst nicht überall erbringen
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Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben von kommunalen Bauhöfen. Im Winter heißt es also, Straßen von Schnee, Eis und Glätte befreien. Doch nicht alle Straßen und Wege sind von der Räum- und Streupflicht des Bauhofs betroffen. Außerdem stellt sich regelmäßig die Frage, wer in einem Haftungsfall der Verantwortliche ist – die Kommune oder der Bauhofleiter? [Mehr lesen]
JuSchG: Tabelle für Veranstalter zu Ausgehzeiten, Alkoholkonsum und Rauchen
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Sicherheit und Ordnung

JuSchG: Tabelle für Veranstalter zu Ausgehzeiten, Alkoholkonsum und Rauchen

Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen. [Mehr lesen]
In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln. [Mehr lesen]
Spielplatzgeräte: Wann haften Betreiber von öffentlichen Spielplätzen und wie oft muss kontrolliert werden?
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Spielplätze bieten Kindern die Möglichkeit, beim Toben spielerisch den Umgang mit gefährlichen Situationen zu üben. Diese Gefahren sollten jedoch nicht von defekten Spielplatzgeräten ausgehen. Denn wenn sich ein Kind beim Spielen verletzt oder gar tödlich verunglückt, kommen zivil- bzw. strafrechtliche Konsequenzen auf den Betreiber zu. [Mehr lesen]
Sicherheit und Ordnung

Einsatz von Drohnen bei öffentlichen Veranstaltungen - was ist erlaubt?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Betrieb von Drohnen neu geregelt. Die "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" (LuftVO) ist am 7. April 2017 in Kraft getreten. Zwei Regelungen gelten aber erst ab Oktober 2017. [Mehr lesen]
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