Kommunales
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Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nach BGB und aufgrund der Straßengesetze der Länder unterliegen Gemeinden im Winterdienst einer Räum- und Streupflicht. Weil es nicht zumutbar ist, den Winterdienst auf dem gesamten Straßen- und Wegenetz gleichzeitig und mit gleicher Intensität durchzuführen, müssen Verantwortliche die Räum- und Streumaßnahmen priorisieren und die Priorisierung sowie Durchführung ordentlich dokumentieren, um sich nicht haftbar zu machen. [Mehr lesen]
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In den vergangenen und kommenden Monaten wurden und werden im Rahmen von Kommunalwahlen neue Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Sie erfüllen dann eine verantwortungsvolle Aufgabe, weil sie immer zum Wohl der Allgemeinheit und nicht etwa auf Grundlage persönlicher Interessen handeln müssen. Die kommunale Verwaltung sollte Mandatsträger, die neu im Amt sind, genau über die Konsequenzen eines fahrlässigen Handelns unterrichten, wenn sie nicht selbst haften will. [Mehr lesen]
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Sicherheit und Ordnung
Sicherheitskonzept: Veranstaltungen auf den Notfall vorbereiten
Die Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen sind anspruchsvoller geworden, wodurch das Sicherheitskonzept immer mehr in den Mittelpunkt rückt. Erstellt werden muss das Konzept vom Veranstalter, was gerade kleine Vereine vor große Herausforderungen stellt, wie ein aktuelles Beispiel aus Bayern zeigt: Dort konnte aufgrund der Forderung nach einem Sicherheitskonzept der Faschingsumzug nicht stattfinden. [Mehr lesen]
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Sicherheit und Ordnung
Spielplatzprüfung: Checkliste zur Kontrolle von Schaukeln
Die Sicherheit auf Spielplätzen ist zwingende Voraussetzung dafür, dass Kinder sorgenfrei toben können. Deshalb müssen Betreiber von Spielplätzen Faktoren wie Fallhöhe oder Bodenbeschaffenheit kontrollieren. Dabei ist jedes Spielplatzgerät gesondert zu prüfen. Mit dieser Checkliste gelingt die normgerechte Prüfung von Schaukeln. [Mehr lesen]
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Befinden sich Jugendliche auf öffentlichen Events, müssen Veranstalter besonders aufpassen, denn das Jugendschutzgesetz (JuSchG) wird in Deutschland sehr ernst genommen. Für Veranstalter besonders interessant sind die Regelungen bezüglich Ausgang, Alkohol und Rauchen. Außerdem dürfen sie Ihre Aushangpflicht nicht vernachlässigen. [Mehr lesen]
In wenigen Wochen beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Viele Fans freuen sich nicht nur auf guten Fußball, sondern auch auf die Public-Viewing-Veranstaltungen, die in vielen Städten und Gemeinden angeboten werden. Veranstalter müssen jedoch einiges beachten, um rechtlich keine Fehler zu machen. Hier eine Übersicht der FIFA-Regeln. [Mehr lesen]
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