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Kommunales
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Vergaberecht
Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise
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Einsatzkräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen in der Corona-Krise schneller als sonst mit notwendigen Mitteln wie Atemmasken oder Schutzkitteln ausgerüstet werden. Das benötigte Material müssen öffentliche Auftraggeber demnach innerhalb sehr kurzer Fristen beschaffen. Das BMWi hat deshalb ein Rundschreiben zu sog. Dringlichkeitsvergaben veröffentlicht, das die mögliche Beschleunigung von Vergabeverfahren erklärt. [Mehr lesen]
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Vergaberecht
VOB Teil A Abschnitt 1 überarbeitet: Änderung betrifft freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung
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Für den Hochbau des Bundes hat das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat am 01.03.2019 den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A eingeführt. Gleichzeitig sind die Länder aufgefordert, für ihren jeweiligen Bereich das Gleiche zu tun. Die neuen Regelungen sind zunächst bis Ende 2021 befristet. [Mehr lesen]
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Vergaberecht
Bietergemeinschaft: Definition, Rechtsform und Grundlagen zur Teilnahme am Vergabeverfahren
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Nachdem das Auftragsvolumen öffentlicher Auftraggeber bei einzelnen Ausschreibungen immer mehr zunimmt, müssen sich einzelne Unternehmen zunehmend in Bietergemeinschaften zusammenschließen, um die Lieferung oder Leistung bewerkstelligen zu können. Dabei dürfen sie den richtigen Zeitpunkt zum Zusammenschluss nicht verpassen und müssen die Rechtsform beachten. [Mehr lesen]
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Vergaberecht
Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen
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Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft so gut wie jeden Bereich, auch das Vergabeverfahren. Wichtig ist hier insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wo öffentliche Auftraggeber besonders aufmerksam sein müssen, ist in diesem Beitrag zusammengefasst. [Mehr lesen]
Vergaberecht
EU-Ausschreibungen: 5 Kriterien zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz im Unterschwellenbereich
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Öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts liegt, werden grundsätzlich nach nationalem Vergaberecht vergeben. Allerdings könnten Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an öffentlichen Aufträgen interessiert sein. Deshalb müssen Vergabestellen bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich insbesondere folgende Kriterien prüfen. [Mehr lesen]
Vergaberecht
IT-Ausschreibung: 5 Tipps zum Vergabeverfahren
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Die zunehmende Digitalisierung und der damit einhergehende Anstieg der Nutzung moderner technischer Geräte bewirken, dass IT- und Systemleistungen stark nachgefragt werden. So kommen auch öffentliche Auftraggeber nicht um das Thema „Vergabe von IT-Leistungen“ herum. Die folgenden Tipps sollen dabei helfen, eine IT-Ausschreibung zu erstellen und die Gefahr eines Nachprüfungsverfahrens zu reduzieren. [Mehr lesen]
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