Kommunales

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Bauhof-Fahrzeuge, die dem Unterhalt der Straßen dienen, sind davon ausgenommen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Fahrzeuge die Bundesstraße nutzen, um Gemeindestraßen zu erreichen, ohne die Bundesstraße zu reinigen oder dort zu streuen?

Die Antwort des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG)

Die Lkw-Maut, die nach mehr als 13 Jahren seit ihrer Einführung nun nicht mehr nur auf Autobahnen gilt, sondern auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland, führt bei Mitarbeitern des Bauhofs zur Ungewissheit. 

Klar ist: Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) besagt in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, dass Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden und als solche zu erkennen sind, von der Maut befreit sind. 

Wie es sich mit kommunalen Fahrzeugen verhält, die eine Bundesstraße nutzen, um eine Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße zu erreichen, ohne einen Dienst an der Bundesstraße durchzuführen, beantwortet das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf unsere Anfrage folgendermaßen: 

„Auch Fahrten, die dem unmittelbaren und ausschließlichen Zweck des Straßenunterhaltungs- und des Betriebsdienstes für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen dienen, sind von der Mautpflicht befreit. Fährt also z. B. ein Fahrzeug eines städtischen Bauhofs über eine Bundesstraße zu einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße, um dort den Winterdienst durchzuführen, ist auch für diese Fahrt zum Einsatzort keine Maut zu entrichten.“

Mautpflicht bei kommunalen Fahrzeugen zum Wegebau und Straßenreinigung?

Auch kommunale Fahrzeuge, die ausschließlich zum Wegebau oder zur Straßenreinigung verwendet werden und äußerlich als für diesen Zweck erkennbar sind, sind nicht nur von der Kfz-Steuer befreit (§ 3 Nr. 3 oder Nr. 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz), sondern auch von der neu eingeführten Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Dies gilt laut BAG auch für Fahrten, die der Instandsetzung oder Materialbeschaffung dienen. 

Wie es sich mit der Entrichtung der Maut verhält, wenn die Befreiung von der Kfz-Steuer nicht vorliegt, können Bauhofleiter in der August-Ausgabe der Zeitschrift „der bauhofLeiter“ nachlesen.

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Wann müssen kommunale Fahrzeuge die Lkw-Maut entrichten?

Lkw von Bauhöfen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen müssen die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen entrichten, wenn sie für 

  • allgemeine Transportaufgaben der Stadtverwaltung von einem Ortsteil zum anderen oder
  • den Abtransport von Abfällen genutzt werden, die nicht aus der Straßenunterhaltung stammen. 

(juse)

Quelle: „der bauhofLeiter“ (Ausgabe August/2018)

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