Kommunales

Gebäudereiniger-Handwerk: Verband fordert eine Erhöhung der Mindestlohn-Grenze

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Der tarifliche Mindestlohn von Gebäudereinigern wird zum 1. Januar 2019 zum zweiten Mal angehoben. Doch nicht für alle ist das eine gute Nachricht: Denn damit auch geringfügig Beschäftigte profitieren, müsste die Bundesregierung erst die 450-Euro Grenze aufweichen.

Gebäudereiniger-Handwerk fordert Erhöhung der 450 Euro-Grenze  

Erst im vergangenen Jahr haben die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) einen Lohntarifvertrag abgeschlossen, der eine Lohnerhöhung von insgesamt 13 Prozent vorsieht. Jetzt fordert der BIV die Bundesregierung auf, die Mindestlohngrenze von 450 Euro zu erhöhen, damit für geringfügig Beschäftigte, aber auch für Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk keine Nachteile entstehen.  

„Wir wollen, dass die bereits vereinbarten Erhöhungen der tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhne für die Jahre 2019/2020 tatsächlich bei allen Beschäftigten ankommen und den Unternehmen gleichzeitig wertvolle Arbeitszeit erhalten bleibt. Daher muss die Bundesregierung eine Lösung für dieses unliebsame Konstrukt finden.“ 
(Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks) 

Hintergrund der Forderung ist, dass rund 120.000 Gebäudereiniger ihre Tätigkeit als Minijob ausüben und von dieser Lohnerhöhung nicht nur nichts haben, sie sind sogar gezwungen, ihre monatliche Arbeitszeit zu verkürzen, um nicht über die 450 Euro-Grenze zu kommen. Für Gebäudereiniger in Westdeutschland würde das bedeuten, dass sie ihre Arbeitszeit ab 2019 von 43,5 auf 42,5 Stunden reduzieren müssen, Gebäudereiniger in Ostdeutschland müssen von 47 auf 44,5 Stunden verkürzen. 

Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk fehlt diese Arbeitszeit

Darunter leiden nicht nur die geringfügig Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen, denen diese Arbeitszeit dann fehlt und die weitere Reinigungskräfte einstellen müssten. Der BIV fordert deshalb ganz konkret, die Geringfügigkeitsgrenze kurzfristig zu erhöhen – auf 475 € bis 500 €. 

Hinweis: Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk müssen zwischen dem gesetzlichen und dem tariflichen Mindestlohn unterscheiden. Ausführliche Informationen erhalten sie im „Handbuch Gebäudereinigung“, das sie bei allen vertraglichen Angelegenheiten unterstützt.  

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FDP und Union sind für eine Anhebung der Mindestlohngrenze – SPD sperrt sich 

Das Gebäudereiniger-Handwerk hat die FDP auf ihrer Seite: Denn die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf angefertigt, der eine Anhebung der Grenze für Minijobs auf 551 Euro im Jahr 2019 vorsieht. Und dieser Wert soll wie der Mindestlohn auch kontinuierlich steigen.

Bei CDU und CSU kommt der Plan gut an – die SPD ist dagegen: „Der Vorschlag, die Einkommensgrenzen für Minijobs anzuheben, ist Murks und verfestigt den Niedriglohnsektor – das wollen wir nicht“, sagt Fraktionsvize Katja Mast. Auch Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, ist dagegen. Bleibt also abzuwarten, ob und wann die große Koalition eine Lösung findet.  

Forderung nach Weihnachtsgeld lehnt der BIV ab 

Die Forderung der Gebäudereiniger nach einem Weihnachtsgeld lehnt der BIV jedoch ab. Das Gebäudereiniger-Handwerk gehört zu den wenigen Branchen, in der kein Weihnachtsgeld an die Beschäftigten gezahlt wird. Deshalb kam es am 19. November 2018 bundesweit zu Streiks, bei denen die Beschäftigten mit der Unterstützung der IG BAU einen eigenen Tarifvertrag fürs Weihnachtsgeld erreichen wollten – auch um den Beruf attraktiver für die Nachwuchskräfte zu machen. 

Die Arbeitgeber lehnen das jedoch ab: „Das geforderte 13. Monatsgehalt wäre eine weitere Lohnerhöhung von 4,17 Prozent und ist kurz nach Verhandlung unserer Löhne bis 2020 zurzeit nicht umsetzbar,“ rechtfertigt Johannes Bungart, Geschäftsführer des BIV. 

Wie Arbeitgeber mit der Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn rechtssicher umgehen, zeigt das „Handbuch Gebäudereinigung“

Quellen: BIV, deutsche-handwerks-zeitung.de, wr.de

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