Recht, Sicherheit und Ordnung

Winterdienst – Wie Gemeinden Räumarbeiten sinnvoll priorisieren und dokumentieren
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Sicherheit und Ordnung

Winterdienst – Wie Gemeinden Räumarbeiten sinnvoll priorisieren und dokumentieren

Im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nach BGB und aufgrund der Straßengesetze der Länder unterliegen Gemeinden im Winterdienst einer Räum- und Streupflicht. Weil es nicht zumutbar ist, den Winterdienst auf dem gesamten Straßen- und Wegenetz gleichzeitig und mit gleicher Intensität durchzuführen, müssen Verantwortliche die Räum- und Streumaßnahmen priorisieren und die Priorisierung sowie Durchführung ordentlich dokumentieren, um sich nicht haftbar zu machen. [Mehr lesen]
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