Für das Gelingen einer sicheren und erfolgreichen öffentlichen Veranstaltung ist ein umfassendes Sicherheitskonzept unverzichtbar. Es bildet nicht nur die Grundlage für den Schutz der Teilnehmer, sondern erfüllt auch die rechtlichen Anforderungen, die an Veranstalter gestellt werden. Dieser Artikel zeigt, welche rechtlichen Grundlagen für ein Sicherheitskonzept gelten und warum die Notfallorganisation eine zentrale Rolle spielt. Die extra Checkliste hilft Veranstaltern bei der Planung.
Definition: Sicherheitskonzept
Ein Sicherheitskonzept ist ein vom Veranstalter ausgearbeitetes Dokument, das die Risiken eines Events analysiert und Maßnahmen für den Notfall festlegt, um ein vorab definiertes Schutzniveau zu erreichen.
Inhaltsverzeichnis
- Rechtliche Grundlage für das Sicherheitskonzept
- Checkliste: Was beinhaltet ein Sicherheitskonzept?
- Empfohlene Gliederung eines Sicherheitskonzepts
- Notfallorganisation
- Gefährdungshaftung für Veranstalter
- Häufig gestellte Fragen (FAQs)
Rechtliche Grundlage für das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen
Die Forderung nach einem Sicherheitskonzept ergibt sich aus § 43 Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO). Dort heißt es: „Erfordert es die Art der Veranstaltung, hat der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten“. Eigentlich ist die Verordnung als Betriebsvorschrift für Versammlungsstätten anzuwenden, doch auch für öffentliche Veranstaltungen verlangen Kommunen immer öfter die Erstellung eines Sicherheitskonzepts.
Dahinter steckt – im Hinblick auf die jüngsten Terrorakte in Deutschland – zum einen der Wunsch nach mehr Sicherheit zum anderen die Sorge, haftbar gemacht zu werden, falls eine Veranstaltung doch zur Katastrophe für die Besucher wird.
In der Regel sind es große Events mit mehreren Tausend Besuchern, für die ein Sicherheitskonzept gefordert wird. So wird es für Versammlungsstätten erst ab 5.000 Besucherplätzen zwingend notwendig. Die Frage bleibt jedoch, was genau unter „Erfordert es die Art der Veranstaltung“ zu verstehen ist. Weil das Gesetz so schwammig formuliert ist, liegt es wohl im Ermessen der zuständigen Behörde, wann sie ein Sicherheitskonzept verlangt und wann nicht.
Alle rechtlichen Grundlagen zur Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen finden Veranstalter im Werk „Das digitale Handbuch zum Veranstaltungsrecht“. Das Handbuch beinhaltet alle gesetzlichen Pflichten verständlich dargestellt sowie Arbeitshilfen zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben. Für individuelle Fragen stehen Veranstaltern nach dem Kauf Experten zur Verfügung. Außerdem bietet das Werk „StVO für die Praxis“ Kommunen Hinweise zur Berechnung des Risikokoeffizienten von Veranstaltungen.
Checkliste: Was beinhaltet ein Sicherheitskonzept?
Das Sicherheitskonzept kann als Analyse aller möglichen Schadensszenarien verstanden werden. Das heißt, der Veranstalter macht sich Gedanken darüber, welche Unfälle oder Gefahrenfälle (Brand, Unwetter) passieren könnten. Es kann z. B. jemand stürzen, sich Verbrennungen zuziehen, einen Herzinfarkt erleiden etc. Anschließend muss der Veranstalter überlegen, wie die Notfallkette in so einem Fall funktionieren soll: Wer setzt den Notruf ab? Wer trifft in einem Gefahrenfall die Entscheidungen? etc. Denn ist erst einmal der Notfall eingetroffen, bleibt keine Zeit, sich all diese Fragen zu stellen oder es verstreicht wertvolle Zeit, die Leben kosten kann.
Daher muss der Veranstalter vor Erstellung eines Sicherheitskonzepts eine möglichst genaue Risiko- und Gefahrenbewertung für sein Event vornehmen. Eine veranstaltungsbezogene Bewertung sollte daher folgende Elemente enthalten:
- zu erwartende Besucherzahl
- vorhandene Besucherplätze
- zu erwartendes Publikumsprofil (Altersstruktur, erwartbares Verhalten etc.)
- mögliche Engpässe und Drucksituationen im Besucherfluss (Einlass, Eingänge etc.)
- Anzahl und Führung von Rettungswegen
- Erforderlichkeit von Wellenbrechern nach §§ 29 oder 32 MVStättVO
- Brandgefahren
- gefährliche Handlungen im oder über dem Zuschauerraum
- Anwesenheit von Verantwortlichen während des Events
- Brandsicherheitswachen
- Anzahl der Ordnungskräfte gestaffelt nach Besucherzahl und Gefährdungsgraden
- Anzahl der Sanitäter/Ärzte
- betriebliche Sicherheitsmaßnahmen
- allgemeine und besondere Sicherheitsdurchsagen
Anforderungen hinsichtlich des Ordnungsdienstes gemäß MVStättVO
Der Veranstalter handelt gemäß § 47 Nr. 18 MVStättVO ordnungswidrig, wenn er keinen Ordnungsdienst oder Ordnungsdienstleiter bestellt. Dieser muss fachlich qualifiziert sein und vom Veranstalter ordentlich unterwiesen werden. Ein Merkblatt zur Sicherheitsunterweisung enthält die „Sicherheitsmappe für Veranstaltungen“. § 43 Abs. 4 MVStättVO beschreibt die Verantwortungsbereiche des Ordnungsdienstes während des Events.
Empfohlene Gliederung eines Sicherheitskonzepts
Zum Thema Sicherheitskonzept gibt es einige Veröffentlichungen, die alle im Werk „Das digitale Handbuch zum Veranstaltungsrecht“ näher beleuchtet werden und eine empfohlene Gliederung des Sicherheitskonzepts wiedergeben. So haben die Berufsfeuerwehren als Erste eine Grobstruktur erarbeitet, die von anderen Institutionen weiterentwickelt wurde.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat z. B. folgenden Orientierungsrahmen für Großveranstaltungen im Freien erarbeitet, der als Gliederung eines entsprechenden Sicherheitskonzepts dienen kann:
- Veranstalter und Ersteller des Sicherheitskonzepts
- Art der Großveranstaltung
- Beschreibung von Schutzzielen
- Detailbeschreibung des Events
- Auf- und Einbauten
- Besucher
- Ablaufplan
- Veranstaltungsgelände
- Beschreibung der eingebrachten/aufgebauten Infrastruktur; Zäune und Absperrungen
- Gefahrenbereiche des Veranstaltungsorts
- Einschränkung durch Veranstaltung im städtischen Umfeld
- Gefahrenprognose
- Organisationsaufbau/Kommunikationsplan
- Flucht- und Rettungswegebau
- Sanitätsdienstplan
- Ordnung und Sicherheit – Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst
- Technikkonzeption
- Szenarienbeschreibung
- Verkehrskonzept
- Durchführungs- und Betreiberverantwortlichkeit
- Angaben zur Haftpflichtversicherung
Eine Checkliste zum Sicherheitskonzept ist in der „Sicherheitsmappe für Veranstaltungen“ enthalten.
Notfallorganisation
Für den Ernstfall müssen der Veranstalter, Personengruppen, Organisationen und Dienstleister gerüstet sein und sofort eingreifen können. Wichtig dafür ist, dass ...
... jederzeit ein zugängliches Telefon oder Handy für Notrufe vorhanden ist.
... Erste-Hilfe-Material (Verbandskasten, Rettungswagen,...) vorhanden und an einem zentralen, zugänglichen Platz aufzufinden ist.
... Erste-Hilfe-Material immer bei Rundgängen/Fahrten mitgeführt wird.
... ausreichend Ersthelfer vor Ort anzutreffen sind.
Bei öffentlichen Veranstaltungen mit Kindern:
... Kontaktdaten der Eltern bekannt sind.
... im Notfall die Beaufsichtigung der Kinder gesichert ist.
Bei öffentlichen Veranstaltungen mit besonderen Gefahren:
... die Gefahrstoff-Unfälle nötigen Materialien und Mittel bereitgehalten werden.
... bei Sportveranstaltungen Kältepackungen zur Behandlung stumpfer Verletzungen vorhanden ist.
Gefährdungshaftung für Veranstalter
Der Begriff Gefährdungshaftung bedeutet, dass derjenige, der eine gefährliche Sache in den Verkehr bringt, für die Schäden haften muss, die dadurch entstehen. Das betrifft Veranstalter in besonderem Maße, denn sie sind verantwortlich dafür, dass im Rahmen des Events viele Menschen an einem Ort zusammenkommen, was eine Gefährdung für die Veranstaltungsteilnehmer und ihre Umgebung mit sich bringt.
Ein Veranstalter haftet für organisatorische, technische und wirtschaftliche Abläufe eines Events und die ggf. daraus resultierenden Folgen. Die aktuelle Rechtsprechung verlangt, dass der Veranstalter alles Zumutbare und Erforderliche unternimmt, um Dritte vor Schäden zu wahren (sog. Verkehrssicherungspflicht). Es lohnt sich deshalb, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen.
Häufig gestellte Fragen (FAQs)
Warum ist ein Sicherheitskonzept so wichtig?
Ein Sicherheitskonzept ist wichtig, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten und gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.
Welche gesetzlichen Vorschriften müssen bei der Erstellung eines Sicherheitskonzepts beachtet werden?
Je nach Veranstaltungsort und -art müssen verschiedene Vorschriften, wie die Versammlungsstättenverordnung (VStättV), beachtet werden.
Wer trägt die Verantwortung für die Sicherheit bei einer Veranstaltung?
Der Veranstalter ist in der Regel verantwortlich, kann diese Aufgabe jedoch an spezialisierte Firmen delegieren.
Wie detailliert muss ein Evakuierungsplan in einem Sicherheitskonzept sein?
Der Evakuierungsplan sollte detailliert sein und alle möglichen Szenarien berücksichtigen, um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können.
Welche Rolle spielen lokale Behörden bei der Erstellung eines Sicherheitskonzepts?
Lokale Behörden, wie Polizei und Feuerwehr, sind wichtige Partner bei der Planung und Umsetzung eines Sicherheitskonzepts.
Quellen: Das digitale Handbuch zum Veranstaltungsrecht, FORUM VERLAG HERKERT GMBH, 2024; Sicherheitsmappe für Veranstaltungen, FORUM VERLAG HERKERT GMBH, 2024
