Vergaberecht

Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021
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Clean Vehicles Directive in Deutschland: Umsetzung und Mindestziele für öffentliche Auftraggeber ab August 2021

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Die Clean Vehicles Directive ist eine vergaberechtliche Vorschrift zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im öffentlichen Raum. Hierfür hat die Bundesregierung am 14.06.2021 ein Gesetz veröffentlicht, das öffentliche Auftraggeber seit dem 02.08.2021 dazu verpflichtet Mindestquoten bei der Auftragsvergabe von Fahrzeugen einzuhalten. Auf diese Änderungen müssen sich Kommunen und Verkehrsunternehmen einstellen. [Mehr lesen]
Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise
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Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise

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Einsatzkräfte und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen in der Corona-Krise schneller als sonst mit notwendigen Mitteln wie Atemmasken oder Schutzkitteln ausgerüstet werden. Das benötigte Material müssen öffentliche Auftraggeber demnach innerhalb sehr kurzer Fristen beschaffen. Das BMWi hat deshalb ein Rundschreiben zu sog. Dringlichkeitsvergaben veröffentlicht, das die mögliche Beschleunigung von Vergabeverfahren erklärt. [Mehr lesen]
VOB Teil A Abschnitt 1 überarbeitet: Änderung betrifft freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung
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VOB Teil A Abschnitt 1 überarbeitet: Änderung betrifft freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung

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Für den Hochbau des Bundes hat das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat am 01.03.2019 den überarbeiteten Abschnitt 1 der VOB/A eingeführt. Gleichzeitig sind die Länder aufgefordert, für ihren jeweiligen Bereich das Gleiche zu tun. Die neuen Regelungen sind zunächst bis Ende 2021 befristet. [Mehr lesen]
Bietergemeinschaft: Definition, Rechtsform und Grundlagen zur Teilnahme am Vergabeverfahren
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Bietergemeinschaft: Definition, Rechtsform und Grundlagen zur Teilnahme am Vergabeverfahren

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Nachdem das Auftragsvolumen öffentlicher Auftraggeber bei einzelnen Ausschreibungen immer mehr zunimmt, müssen sich einzelne Unternehmen zunehmend in Bietergemeinschaften zusammenschließen, um die Lieferung oder Leistung bewerkstelligen zu können. Dabei dürfen sie den richtigen Zeitpunkt zum Zusammenschluss nicht verpassen und müssen die Rechtsform beachten. [Mehr lesen]
Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der  Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen
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Vergabeverfahren: Wo öffentliche Auftraggeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aufpassen müssen

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Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft so gut wie jeden Bereich, auch das Vergabeverfahren. Wichtig ist hier insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten. Wo öffentliche Auftraggeber besonders aufmerksam sein müssen, ist in diesem Beitrag zusammengefasst. [Mehr lesen]
Öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts liegt, werden grundsätzlich nach nationalem Vergaberecht vergeben. Allerdings könnten Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an öffentlichen Aufträgen interessiert sein. Deshalb müssen Vergabestellen bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich insbesondere folgende Kriterien prüfen. [Mehr lesen]
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